„Ein Skandal“
Pflegepläne der Koalition verärgern die Kassen

Die sich abzeichnende „kleine Lösung“ bei der Pflegereform sorgt für Unmut im Lager der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Von einem faulen Kompromiss ist die Rede.

BERLIN. „Sollte der Koalitionsausschuss sich heute dem Votum der Minister Schmidt, von der Leyen und Seehofer anschließen, und in dieser Legislaturperiode lediglich eine Erhöhung des Pflegebeitrags und ein paar Leistungsverbesserungen beschließen, wäre das ein Skandal,“ sagte der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, dem Handelsblatt.

Er forderte die Koalitionsspitzen auf, doch noch den Koalitionsvertrag umzusetzen und bereits 2008 sowohl einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einzuführen als auch mit dem Aufbau eines Kapitalstocks zu beginnen. Dieser soll, so der Vorschlag der KKH, bis 2025 von derzeit drei Mrd. Euro auf 126 Mrd. Euro ansteigen und von der Bundesbank verwaltet werden, um ihn vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen.

Konkret schlägt die KKH einen jährlichen Transfer von 1,2 Mrd. Euro von der Privaten Krankenversicherung (PKV) an die gesetzlichen Pflegekassen vor. Davon sollen 300 Mill. Euro eingesetzt werden, um die Pflegekassen aus den roten Zahlen zu bringen. 900 Mill. Euro sollen zusammen mit den Mitteln aus einer Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,4 Prozentpunkte in die Kapitalreserve fließen. „Dadurch könnte bis 2025 eine Rücklage von 126 Mrd. Euro angespart werden.“ Das würde reichen, um den Pflegebeitrag über 2030 hinaus stabil zu halten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatten sich vergangene Woche dagegen nur auf Leistungsverbesserungen und eine Erhöhung des Pflegebeitrags verständigen können. So sollen Altersverwirrte und Alzheimer-Patienten mehr oder sogar erstmals Kassen-Leistungen bekommen. Die seit zwölf Jahren unveränderten Hilfen für ambulante Pflegedienste sollen ebenso erhöht werden wie die Leistungen für schwere Pflegefälle in Heimen. Die Kosten bezifferte Schmidt auf zwei bis drei Mrd. Euro, was eine Erhöhung des Pflegebeitrags von 1,7 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte bedeuten würde.

Allgemeine Unzufriedenheit

Beide Koalitionspartner sind zwar mit diesem Ergebnis unzufrieden. Doch während Unionsvertreter wie der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag erneut einen individuellen Kapitalstock forderten, lehnen sie weiterhin einen Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Versicherung ab. Dagegen will die SPD einen Kapitalstock nur mittragen, wenn es auch zum Finanzaugleich kommt. „Dann könnte der Beitragssatz sogar bei 1,7 Prozent bleiben“, sagte Schmidt. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf – wie die rheinlandpfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) – der Union vor, den Koalitionsvertrag zu brechen, weil sie sich einem Finanzausgleich verweigere.

Kailuweit warf der Koalition am Sonntag „ideologische Spiegelfechterei auf dem Rücken künftiger Generationen“ vor. „Wir brauchen beides, den Finanzausgleich und einen kollektiven Kapitalstock, wenn wir verhindern wollen, dass die Beiträge der gesetzlich Pflegeversicherten nach 2025, wenn 36 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt sein werden, ins Uferlose steigen, während die private Pflegeversicherung auch dann noch blendend dastehen wird.“ Zur Begründung verwies er darauf, dass die PKV schon mit ihren derzeitigen Rücklagen von 16,5 Mrd. Euro die bei ihr anfallenden Pflegeleistungen für 29 Jahre finanzieren könnte, selbst wenn sie die Prämien für ihre Versicherten auf Null Euro senken würde.

Grund für diese „nahezu verfassungswidrige Unwucht“ zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung seien die bei gleichen Pflegeleistungen völlig unterschiedlichen Risikostrukturen. Während die gesetzlichen Kassen bereits heute 21 Euro pro Versicherten für Pflege ausgeben müssten, seien es bei der privaten nur 5 Euro. Derzeit könnten die privaten Pflegekassen ihre jährlichen Pflegeausgaben von 560 Mill. Euro aus den Zinserträgen ihrer Rücklagen in Höhe von 800 Mill. Euro, also ohne einen Euro Beitragsgelder, zahlen. „Dieser Konstruktionsfehler der Pflegereform von 1995 muss nun endlich korrigiert werden“, forderte Kailuweit.

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