Ein unerträglicher Gedanke
Ruf nach Stasi-Überprüfung aller neuen Abgeordneten

Eine Überprüfung aller neu gewählten Bundestagsabgeordneten hat die für die Stasi-Unterlagenbehörde zuständige Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) gefordert. In Berlin sagte Weiss: "Es ist für mich ein unerträglicher Gedanke, dass in einem frei gewählten Parlament Anwälte der Unfreiheit sitzen".

HB BERLIN.Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, trat für eine Überprüfung ein, ebenso die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.

Weiss sagte am Freitag in Berlin: Eine inoffizielle Spitzeltätigkeit für das frühere DDR-Ministerium für Staatssicherheit sei auch im 15. Jahr der deutschen Einheit kein Kavaliersdelikt, sondern "eine Lumperei". "Es ist für mich ein unerträglicher Gedanke, dass in einem frei gewählten Parlament Anwälte der Unfreiheit sitzen", sagte Weiss. Die Wähler hätten ein Recht zu erfahren, wen sie gewählt hätten. "Es gibt keine Freiheit ohne Mut zur Wahrheit."

Laut Birthler sitzen allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte IM (Inoffizielle Mitarbeiter). Es sei nicht auszuschließen, dass im Rahmen der freiwilligen Überprüfung neue Fälle bekannt würden, sagte Birthler der "Mitteldeutschen Zeitung".

Van Essen sprach sich klar dafür aus, die neu gewählten Abgeordneten zu überprüfen. Alle Parlamentarier sollten sich dem freiwilligen Verfahren unterziehen. Im Namen der Stasi seien zu viele Verbrechen geschehen. "Es versetzt mir einen Schrecken zu sehen, dass ehemalige Informelle Mitarbeiter der Stasi in den Deutschen Bundestag einziehen können. Auch die Linkspartei muss sich der Vergangenheit stellen", forderte van Essen. In seiner eigenen Fraktion werde er dafür werben, dass sich, wie schon in der Vergangenheit, alle einer freiwilligen Überprüfung unterzögen.

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