Ein weiteres Sparpaket wird es vorerst nicht geben
Union lehnt Eichels Etat klar ab

Die Union hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2005 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) rundweg abgelehnt und von der größten Haushalts- und Finanzkrise seit 1949 gesprochen.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf für 2005 gegen die scharfe Kritik der Opposition verteidigt. Zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen des Bundestages lehnte Eichel am Dienstag zugleich einen schärferen Sparkurs in diesem Jahr ab, um die allmähliche Konjunkturerholung nicht zu gefährden. Nach drei Jahren der Stagnation befinde sich die deutsche Wirtschaft wieder im Aufschwung. Allerdings gebe es Risiken. Auch sei die Binnennachfrage noch immer zu schwach, sagte Eichel. Die Union lehnte das Zahlenwerk als unsolide ab und forderte eine Überarbeitung. Es handele sich um die „größte Haushalts- und Finanzkrise seit 1949“.

Der Bund will im kommenden Jahr trotz der Sparvorgaben mit 258,3 Mrd. € etwa eine Milliarde mehr ausgeben als in diesem Jahr. Eichels Etat sieht neue Schulden von 22 Mrd. € vor. Die Investitionen liegen mit 22,8 Mrd. knapp darüber. Damit ist der Etatentwurf verfassungskonform. Erreicht wird dies allerdings nur durch angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 15 Mrd. €. Rot-Grün will 2005 zudem erstmals seit drei Jahren wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen.

Höhepunkt der Haushaltswoche ist am Mittwoch die Generaldebatte, in der die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik abrechnet. Dann ergreifen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel das Wort.

Die Union bezweifelt, dass angesichts von Milliardenrisiken die Vorgaben des Grundgesetzes und Stabilitätspaktes eingehalten werden. Nach den Worten des Haushaltsexperten Dietrich Austermann wird allein die Arbeitsmarktreform Hartz IV fünf Mrd. € zusätzlich kosten - Rot-Grün spricht hier von 2,2 Mrd. €. Zugleich würden die Steuereinnahmen sinken und Arbeitsmarktkosten steigen. Unsicher seien zudem Einnahmen aus der Lkw-Maut und der Bundesbank-Gewinn. Eichel sei der „größte Schuldenmacher und Vermögensvernichter der Nachkriegszeit“. Bis Ende 2005 würden neue Schulden von insgesamt 150 Mrd. gemacht und Vermögen von 100 Mrd. „verscherbelt“.

Eichel zufolge hinken sowohl die Arbeitsmarkt- als auch die Steuerentwicklung der Konjunktur hinterher. Er sei sich nicht sicher, ob die Steuerschätzung im November gegenüber der schlechten Mai- Prognose „wirklich das letzte Wort ist“. Eichel verwies unter anderem auf Risiken der Weltwirtschaft wie die Ölpreise, das Haushaltsdefizit der USA und die Überhitzung des Wirtschaftswachstums in China. Andererseits entwickele sich dank der Reformen die gesetzliche Krankenversicherung erstmals seit Jahren wieder positiv.

Für Herbst kündigte Eichel „in Kenntnis der Ergebnisse der November-Steuerschätzung“ einen Nachtragsetat für 2004 an. Die unterstellten Kredite von 29,3 Mrd. € reichten nicht aus. Nach bisherigem Stand könnte eine Lücke von zehn Mrd. € klaffen. Die Union spricht von einer drohenden Neuverschuldung „von 45 statt 30 Milliarden, wenn nicht noch mehr“.

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