Ein zentrales Thema
Merkel greift in Generationenstreit ein

Nach einer Welle der Empörung hat CDU-Chefin Angela Merkel versucht, den Generationenstreit in ihrer Partei über die medizinische Versorgung von Alten zu beenden. In einem dpa-Gespräch nannte sie die provokanten Aussagen des Junge-Union-Chefs Philipp Mißfelder „inakzeptabel“. Es sei aber richtig, dass die Generationengerechtigkeit „ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein wird“.

HB/dpa BERLIN. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) schlug im Magazin „Focus“ vor, Gesetzentwürfe künftig auf Generationengerechtigkeit zu prüfen. So könnten die Interessen sowohl der aktiven Generation als auch der nicht mehr Erwerbstätigen besser berücksichtigt werden. Mißfelder hatte unter anderem die Kostenerstattung von Hüftoperationen bei Älteren in Frage gestellt und damit parteiübergreifend heftige Kritik ausgelöst.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte am Sonntag im ZDF alle Parteien auf, das Thema nicht zu vergessen, wenn im Herbst über die Rentenreform diskutiert werde. Die Partei Die Grauen, die sich vornehmlich an Senioren wendet, will auf Grund des Streits nun in die Offensive gehen. Parteivorsitzende Trude Unruh kündigt in der „Bild am Sonntag“ verstärkte Mitgliederwerbung an. „Der ausgebrochene Generationenstreit ist uns Ansporn.“ Bei der Bundestagswahl 2002 hatten die Grauen 0,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Mit Blick auf Mißfelder sagte Merkel, die bisher zu dem Thema keine Stellungnahme abgegeben hatte, aus ihrem Urlaub heraus: Generationengerechtigkeit könne „nicht damit erreicht werden, indem die medizinische Versorgung für die Älteren beschränkt wird.“ Für Mißfelder solle es aber trotz der Kritik keine Konsequenzen geben.

Einige junge CDU-Bundestagsabgeordnete verteidigten in der „Bild am Sonntag“ Mißfelders Anliegen, das Thema Generationengerechtigkeit nach vorn zu bringen. Julia Klöckner forderte eine Debatte über einen neuen Generationenvertrag. „Diese Diskussion müssen wir allerdings sehr einfühlsam führen. Nicht jede Luxus-Operation im hohen Alter ist sinnvoll, aber es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als ob ein junges Leben mehr wert sei als ein altes.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche sagte der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag): „Wir sitzen auf einer demografischen Zeitbombe.“ Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) warb in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ um Verständnis für Mißfelder. Er warf Politikern in seiner Partei vor, nicht den Versuch zu machen, Mißfelder zu verstehen. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll es aber sogar Drohungen in der CDU mit Parteiaustritten geben.

Merkel zog aus der Debatte um Mißfelders Äußerungen ein „Fazit“: „Das Thema, das er aufgeworfen hat, ist richtig. Die Art und Weise, wie er an die Sache herangegangen ist, ist inakzeptabel.“ Es sei „wichtig, dass wir keinen Krieg der Generationen bekommen. Es darf niemals Ansinnen der jüngeren Generation sein, die ältere zu verunsichern, die zum Aufbau der Republik vieles beigetragen hat, von dem die junge Generation heute profitiert.“ Jeder solle in Deutschland „die Behandlung bekommen, die er braucht“.

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