Einbruch
Sozialkassen brauchen höhere Beiträge

Die Rezession wird tiefe Löcher in die Sozialkassen reißen. Machten alle Sozialversicherungszweige im vergangenen Jahr noch teils kräftige Überschüsse, rutschen Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung bereits dieses Jahr in die roten Zahlen.

DÜSSELDORF. Dies zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt. Am schlimmsten betroffen ist die Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihr fehlen infolge der Rezession nicht nur Beitragseinnahmen, sie muss auch den drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit finanzieren. „Dieses Jahr klafft ein Loch im BA-Etat von 15 Mrd. Euro“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Da der Bund seinen Zuschuss von 7,8 Mrd. Euro erst am Jahresende an die Nürnberger Behörde überweise, „braucht die BA bereits im August oder im September Geld vom Bund“, schätzt der Kieler Ökonom. Im kommenden Jahr werde sich bei konstantem Beitragssatz die Lücke im BA-Etat auf 17 Mrd. Euro erhöhen, so die IfW-Prognose. "Dann wird man um Beitragserhöhungen wohl nicht mehr herumkommen", sagte Boss.

Denn selbst wenn die Wirtschaft 2010 langsam wieder anfängt zu wachsen, dürfte die Arbeitslosigkeit in 2011 hoch bleiben - die Bundesregierung erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt bereits ab dem dritten Quartal 2009 nicht weiter schrumpfen wird und die Konjunktur in 2010 ganz langsam wieder an Fahrt gewinnen und die Wirtschaftsleistung jedes Quartal leicht steigen wird. Obwohl die Rezession im Sommer damit beendet wäre, rechnet die Regierung mit einem steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit. So werden dieses Jahr 3,72 Mio. Menschen im Jahresschnitt arbeitslos gemeldet sein – 450 000 mehr als im Vorjahr. 2010 werde die Arbeitslosigkeit dann auf 4,62 Millionen im Jahresschnitt steigen. Ende 2010 könnte die Fünf-Millionen-Grenze wieder tangiert werden, fürchten Experten.

Angesichts dieser düsteren Zahlen räumte die BA gestern ein, dass das bisher eingeplante Jahresdefizit von 10,9 Mrd. Euro deutlich höher ausfallen könnte, aber insgesamt noch aus den Rücklagen von 16,7 Mrd. Euro gedeckt werden könnte.

Doch auch die anderen Sozialversicherungszweige kommen nicht ungeschoren durch die Krise. So dürften den Krankenkassen dieses Jahr 300 Mio. Euro fehlen; 2010 werde dann ein Loch von 4,2 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds klaffen. "Die Kassen werden dann reihenweise Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben müssen", schätzt Boss.

Die Rentenversicherung wird der Kieler Prognose zufolge dieses Jahr 300 Mio. Euro Defizit aus ihrer Rücklage finanzieren müssen; 2010 steigt das Loch dann auf 4,2 Mrd. Euro.

Einzig die Pflegeversicherung kommt dank der jüngsten Beitragserhöhung ohne rote Zahlen durch die Krise: Dieses Jahr macht die Kasse 900 Mio. Euro Überschuss, 2010 dann immerhin noch 200 Mio. Euro.

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