Einbürgerung
Grüne bemängeln Fehler in Ausländerfragebogen

Die von Unionspolitikern geforderten Einbrügerungstests für Ausländer erzürnen die Grünen. Nach der generellen Kritik an dem geplanten Verfahren bemängelt die Partei nun sachliche Fehler. Einige Fragen könnten gar nicht richtig beantwortet werden, so der Vorwurf.

HB WIESBADEN. Im Zentrum der Kritik steht der von Hessen geplante Einbürgerungstest. Der Entwurf sieht neben ausreichenden Deutschkenntnissen und einem Loyalitätseid auf die Verfassung auch einen Wissens- und Wertetest vor.

Nach Angaben der Landtagsgrünen ist der Test jedoch voller Fehler. So heiße es in Frage 97 "Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose?" Gemeint sei laut Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir der deutsche Arzt und Mikrobiologe Robert Koch (1843-1910), dem tatsächlich die Entdeckung des Choleraerregers zugeschrieben wird - allerdings nicht als Erstem. 1854 und damit 30 Jahre vor Koch fand bereits der italienische Anatom Filippo Pacini das Bakterium "vibrio cholerae".

"Ich nehme nicht an, dass das ein von der hessischen Landesregierung postum eingebürgerter Arzt war, also ist die Frage falsch", spottete Al-Wazir. Das hessische Innenministerium hat bislang lediglich die Fragen vorgelegt, nicht aber Musterantworten.

Falsch gestellt ist für Al-Wazir auch die Frage 57 "Wie heißt die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im Parlament?". Schreibt der Einbürgerungswillige "Fraktion", hat er laut Al-Wazir einen Teil der politischen Realität verfehlt: Im Bundestag setzte sich die Unionsfraktion nämlich aus den zwei Parteien CDU und CSU zusammen. Wäre dies nicht rechtens, hätte die SPD nach der Bundestagswahl 2005 als stärkste Einzelfraktion das Recht zum Kanzlervorschlag gehabt. "Wenn die Frage stimmen würde, wäre Schröder noch Bundeskanzler", sagt der Grüne.

Hessens Wissenstest für Einbürgerungswillige

Ebenso falsch formuliert ist in seinen Augen die Frage 67 "Wie heißt die Vertretung der deutschen Länder auf Bundesebene?". Sie zielt nach seiner Vermutung auf die Antwort "Bundesrat". Der Bundesrat sei aber laut Verfassung keineswegs eine Ländervertretung, sondern ein Bundesorgan genau wie der Bundestag.

Als zumindest irreführend empfindet Al-Wazir die Frage 75 "Wie heißt die politische Vereinigung der europäischen Staaten?". Als Antwort werde offenbar "die EU" erwartet; dies ergebe sich aus dem Zusammenhang des Kapitels. Einzige europäische Institution, der alle europäischen Staaten angehörten, sei aber der Europarat, sagt Al- Wazir. "Was macht denn der hessische Beamte beim Auswerten des Fragebogens, wenn einer Europarat schreibt - ist das richtig oder falsch?", fragte Al-Wazir. "Wenn schon die Fragen falsch sind, wie sollen da die Antworten richtig sein?"

Die Diskussion um die Einbürgerungstests war zum Jahresanfang durch einen umstrittenen Fragenkatalog in Baden-Württemberg angestoßen worden. Hessen will seinen Einbürgerungskonzept im Sommer als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Einführung von Tests. Ihrer Meinung nach sei es hilfreich, dass diese Diskussion angestoßen worden sei. „Es geht darum, dass nach Integrationskursen einige Fragen über Deutschland beantwortet werden müssen.“ Es seien die Unions-Länder gewesen, die gesagt hätten, es komme keiner mehr in die Schule, der nicht Deutsch spreche.

Merkel setzt innerhalb der großen Koalition auf Rückenwind durch CDU-geführte Landesregierungen. „Je stärker wir im Bundesrat sind, desto stärker wird die Handschrift der Union in der Regierung ablesbar sein.“ Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt sowie Kommunalwahlen in Hessen.

Als Voraussetzungen für die Einbürgerung gelten bisher acht Jahre legaler und straffreier Aufenthalt in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse, die Sicherung des Unterhalts und der Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Wie heißt die Nationalhymne der USA? Einbürgerungsfragen in den Vereinigten Staaten

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%