Einbürgerung
Staatsbürgerkunde wird Pflicht

Ausländer, die deutsche Staatsbürger werden wollen, sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder künftig vorher die Schulbank drücken: Staatsbürgerkunde-Kurse werden Pflicht. Für den Fall, dass ein Bewerber die Ohren dabei auf Durchzug stellt, wird vorgesorgt. Außerdem werden Sprachtests vorgeschrieben.

HB GARMISCH-PARTENKIRCHEN. Nach wochenlangem Ringen beschlossen die Innenminister der Länder am Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen bundeseinheitliche Standards mit höheren Hürden für die Einbürgerung. Das Konzept für die neuen Kurse sowie die Standards für den Nachweis der Kenntnisse soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erarbeiten.

Die Minister zeigten sich nach der Einigung erleichtert und demonstrierten Geschlossenheit. Kritik kam vor allem von Migranten- Verbänden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den Kompromiss: „Die Innenminister haben sehr gute Arbeit geleistet.“

Die Länder können künftig selbst entscheiden, ob sie bei einer feierlichen Einbürgerungszeremonie einen Eid oder ein staatsbürgerliches Bekenntnis verlangen. „Einbürgerung ist nicht ein Akt, wo man zur Behörde geht und sich die Urkunde abholt“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Beschlüsse müssen über eine Gesetzesänderung umgesetzt werden. Die Länder wollen über den Bundesrat die Initiative für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ergreifen.

„Am Ende wird die erfolgreiche Teilnahme überprüft“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Ob durch „Test oder Rollenspiele“, das bleibe den Ländern überlassen. „Nur ein Absitztest reicht nicht aus“, sagte Beckstein, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er räumte ein, dass gewisse Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen bleiben könnten. Er betonte aber: „Deswegen wird es sicherlich keinen Einbürgerungstourismus geben.“

Bei den Einbürgerungskursen soll unter anderem Wissen über die Themen Demokratie, Rechtsstaat und Konfliktlösungen in der demokratischen Gesellschaft vermittelt werden. Die Inhalte der Prüfungen können sich regional leicht unterscheiden. Der Unterricht soll nach den Vorstellungen der Innenminister an Volkshochschulen angeboten werden.

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