Einbürgerung
Stoiber will Test nach US-Vorbild

In der Diskussion um Einbürgerungstests sucht Edmund Stoiber (CSU) Inspiration im Ausland. Überzeugt haben ihn offenbar die USA. Der bayerische Ministerpräsident fordert verpflichtende Bewerbergespräche nach amerikanischem Vorbild.

HB HAMBURG. „Man könnte das zum Beispiel in Form eines Interviews mit anschließender Prüfung machen - so wie in Amerika oder Kanada“, sagte Stoiber der „Bild“-Zeitung. Die CSU werde bis April entsprechende „eigene Vorschläge bei den Innenministern von Bund und Ländern und in der Großen Koalition in Berlin einbringen“.

Zugleich forderte der CSU-Vorsitzende die SPD auf, ihre ablehnende Haltung zu Einbürgerungstests aufzugeben. Nach Ansicht Stoibers geht es allein darum, dass der, der „eingebürgert werden will, unsere Grundüberzeugungen kennt und teilt.“

 Einbürgerungsfragen in den Vereinigten Staaten

In der Debatte um Einbürgerungstest setzt die Union auf einheitliche Regeln für ganz Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich erneut für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Tests aus. Merkel sagte in Trier, wer Bürger eines Landes werden wolle, habe die Pflicht, sich mit diesem Land ein Stück weit auseinander zu setzen. Zu diesem Zweck gebe es Integrationskurse: „Danach kann man auch ein paar Fragen beantworten“, sagte die CDU-Chefin.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger plädierte für einen bundeseinheitlichen Test. Er baue darauf, dass es bei der Innenministerkonferenz zu einer Einigung komme, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber verteidigte die Tests. Wer die Sprache nicht könne, die Geschichte, die Werte, das Grundgesetz nicht kenne, der könne nicht Deutscher werden, sagte er. Kauder sagte, die Einbürgerung sei eine nationale Angelegenheit, deshalb sei ein einheitliches Verfahren unverzichtbar.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, sagte, der baden-württembergische Test sei schon deswegen nicht geeignet, „weil er ganz gezielt Unterstellungen gegenüber einer bestimmten Gruppe, nämlich den Muslimen hat“. Der hessische Fragebogen habe dagegen „zu viele Züge vom Quiz“. Es sei fraglich, ob ein Fragebogen ein vernünftiger Weg sei, bei dem man sozusagen die Fragen trimmen können, ohne dadurch mehr von der Verfassungsordnung zu verstehen, sagte Huber. Gleichzeitig sprach sich der EKD-Ratsvorsitzende für eine bundeseinheitliche Regelung aus.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet kündigte eine neue Integrationsinitiative für Ausländer an. Nordrhein-Westfalen arbeite ebenso wie Hessen an einer Bleiberechtsregelung für gut integrierte Flüchtlingsfamilien, sagte der CDU-Politiker. Er rechne noch in diesem Jahr mit einer bundesweiten Lösung. Kauder kündigte einen bundesweiten Aktionsplan dazu an.

Von Einbürgerungstests für Ausländer hält Laschet allerdings wenig. „Wir tun so, als hätten wir zu viele Einbürgerungen“, sagt er. „Das Gegenteil ist der Fall, wir brauchen mehr Einbürgerungen und weniger Parallelgesellschaften.“ Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf erklärte, die Hürden sollten „nicht künstlich hoch“ gehalten werden, da die Einbürgerungen ohnehin rückläufig seien.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach sich für einen Eid auf das Grundgesetz für Neubürger aus, wie ihn auch Hessen vorsieht. „Unabhängig vom kulturellen Hintergrund ist ein Eid stets etwas Besonderes, vielfach etwas Heiliges. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lehnte dagegen einen Eid für Neubürger ab. „Mich erinnern solche leicht gelernten „feierlichen' Formeln an die Jugendweihe in der DDR“, erklärte sie. Echte Integration brauche vor allem Zeit.

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