Einbürgerungen nehmen immer mehr ab
Beckstein weist Vorwurf verfehlter Integrationspolitik zurück

Immer weniger Ausländer lassen sich einbürgern. Im vergangenen Jahr sank die Zahl auf den niedrigsten Stand seit 1998, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Für Grüne und Linkspartei ist das ein Beweis für eine gescheiterte Integrationspolitik. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies den Vorwurf zurück: „Der Rückgang entspricht dem Trend der letzten Jahre“ sagte Beckstein dem Handelsblatt.

BERLIN. Die Zahl der Einbürgerungen fiel nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um fast acht Prozent auf 117 240 Personen vor allem aus der Türkei, Serbien und Montenegro. „Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 hatten die Einbürgerungen mit 186 700 eingebürgerten Personen ihren höchsten Stand erreicht“, erläuterte das Bundesamt. Seitdem gehe die Zahl von Jahr zu Jahr zurück. Die Statistiker stützten damit die Auffassung Becksteins, dass der Trend nichts mit der im Frühjahr 2006 aufgekommenen politischen Diskussion über eine Verschärfung der Voraussetzungen zur Einbürgerung von Ausländern in Deutschland zu tun habe.

Der CSU-Politiker führte vor allem einen Grund für die Entwicklung an. So klinge immer mehr der Nachholeffekt ab, der dadurch entstanden sei, dass man auf das In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 gewartet habe. Das Gesetz hatte die Hürden für die Einbürgerung erheblich gesenkt.

Laut Statistischem Bundesamt erwarben fast zwei Drittel aller Eingebürgerten des Jahres 2005 die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grundlage des Paragrafen 10 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz, der einen mindestens achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland und einen „verfestigten Aufenthaltsstatus“ voraussetzt. In Deutschland lebende ausländische Ehegatten und minderjährige Kinder dieser Personen können dagegen nach kürzeren Zeiten eingebürgert werden. Die Zahl dieser Einbürgerungen fiel gegenüber dem Vorjahr aber dennoch überdurchschnittlich um 13,6 Prozent auf nur noch rund 17 200.

Dies führt Beckstein auf den zum 1. Januar 2000 eingeführten Geburtserwerb zurück. Dieser betreffe immer mehr in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben würden. Die Kinder seien mit Volljährigkeit optionspflichtig und müssten sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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