Einbürgerungs-Fragebogen
Muslime drohen mit dem Gang nach Karlsruhe

Der Zentralrat der Muslime droht damit, wegen des seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg geltenden Einbürgerungs-Fragebogens vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In der schwarz-gelben Landesregierung hat der Leitfaden bereits zu einem ernsthaften Krach geführt.

HB BERLIN. „Das ist eindeutig eine gesetzeswidrige Diskriminierung aller Muslime“, sagte der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas der „Berliner Zeitung“. „Jetzt soll der Verdacht, sie seien alle potenzielle Terroristen und Verfassungsfeinde, institutionalisiert werden.“ Der Fragebogen werde zudem das Vertrauen der muslimischen Gemeinde in den Staat beschädigen. Er erwäge eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

In dem Fragebogen geht es unter anderem um die Einstellung der Befragten zum Schutz der Menschenwürde, zur Homosexualität, zum Gewaltmonopol des Staates und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Gewalt in der Ehe. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums soll der Gesprächsleitfaden den Behörden die Arbeit erleichtern. Sie seien aber nicht an Wortlaut und Umfang der 30 Fragen gebunden.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Gespräche würden nicht nur mit Muslimen geführt, sondern mit allen Einbürgerungsbewerbern, bei denen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestünden. Es sei gesetzliche Aufgabe der Einbürgerungsbehörden, zu prüfen, ob jemand diese Voraussetzungen erfülle.

FDP-Justizminister Ullrich Goll hatte das CDU-geführte Innenministerium am Donnerstag aufgefordert, den Fragebogen zu überarbeiten. Dies lehnte das Innenministerium jedoch ab. Goll sagte, zum Beispiel seien Fragen nach der Einstellung zur Homosexualität problematisch. Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt forderte die CDU/FDP-Landesregierung auf, den Leitfaden zurückzunehmen. Islamrat und die Linkspartei hatten die Fragen als diskriminierend bezeichnet. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es gehe „den Staat Nullkommanichts an, wie jemand zum Schwulsein steht“.

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