Einbürgerungs-Leitfaden: Muslime wollen „keine Ruhe geben“

Einbürgerungs-Leitfaden
Muslime wollen „keine Ruhe geben“

Der Zentralrat der Muslime hat der baden-württembergischen Landesregierung angekündigt, solange gegen den Frage-Leitfaden für einbürgerungswillige Muslime zu kämpfen, bis dieser zurückgenommen wird. Bisher deutet darauf jedoch nichts hin.

HB STUTTGART. Der Sprecher des Zentralrats der Muslime, Mounir Azzaoui, sagte, muslimische Organisationen gäben keine Ruhe, bis der Leitfaden aus dem Verkehr gezogen sei. Die Fragen seien verfassungswidrig, diskriminierend und ungeeignet, die Einstellung von Einbürgerungswilligen zum Grundgesetz zu prüfen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte, die Menschen in der Türkei seien besorgt: „Man fragt sich: Was passiert eigentliche gerade in Deutschland?“ Es gebe Stimmen im Land, die den Fragebogen als rassistisch bezeichneten. Ali Kizilkaya vom Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland griff die baden-württembergische Landesregierung scharf an. Die Landesregierung gefalle sich darin, dass Feindbild Islam salonfähig zu machen. Mit dem Gesprächsleitfaden würden Muslime unter Generalverdacht gestellt.

Die türkische Wirtschaft befürchtet wegen des Vorgehens Baden-Württembergs einen Imageschaden. „Der Fragebogen schadet dem deutschen Image im Ausland sehr und damit auch den wirtschaftlichen Beziehungen“, sagte der Präsident der türkisch-deutschen Industrie-und Handelskammer, Kemal Sahin. Besonders die langjährige deutsch-türkische Freundschaft werde beschädigt. „Der Fragebogen wird im Ausland als diskriminierend beurteilt“, sagte Sahin.

Der Fragebogen soll nach Angaben des Stuttgarter Inneministeriums nur angewendet werden, wenn Zweifel am Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes bestünden. Die Anwendung des Fragenkatalogs sei nicht auf Muslime beschränkt, betonte eine Sprecherin des Innenministeriums. Bisher hatte es jedoch geheißen, der Frage-Leitfaden solle nur bei Bewerbern aus islamischen Ländern angewendet werden.

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