Einbußen durch Arbeitsmarktreform
Krankenkassen droht Milliardenloch

Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen bis zum Jahresende mit Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro. Grund: die lahmende Konjunktur und Hartz IV. Das Gesundheitsministerium dementiert.

HB HAMBURG. „Der Schätzerkreis der Krankenversicherung geht für 2005 von Mindereinnahmen von rund vier Milliarden Euro aus“, sagte Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, der „Bild am Sonntag“. Dem Schätzerkreis gehören Experten von Kassen, Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium an. Damit werde nicht nur eine weitere Senkung der Beitragssätze unwahrscheinlich, es wären sogar Steigerungen möglich, schrieb das Blatt.

„Rund eine Milliarde Euro kommt durch die Steigerung der Leistungsausgaben zu Stande, vorwiegend bei den Arzneimitteln“, sagte Rebscher. „Die restlichen drei Milliarden Euro ergeben sich durch die Reduzierung der Wachstumsprognosen, die lahmende Konjunktur und durch Hartz IV.“ So habe beispielsweise allein die Barmer durch Hartz IV jetzt 44 000 eigenständig Versicherte verloren, die nun als Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind.

„Das ist Herrn Rebschers Märchenstunde“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Berlin. „Die Krankenkassen werden auch in diesem Jahr wieder einen Überschuss einfahren. Und über Beitragssenkungen entscheiden die Krankenkassen alleine. Das hängt von deren Managementqualitäten ab.“ Es sei falsch, dass der Schätzerkreis von Mindereinnahmen von 4 Milliarden Euro ausgehe. „Offenkundig werden beitragspflichtige Einnahmen wie Lohn und Gehalt, auf die Beiträge zu zahlen sind, und Beitragseinnahmen verwechselt.“

Einige kleinere gesetzliche Krankenkassen hätten zum 1. Juni ihre Beiträge erhöht, meldete indes die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Sie spürten schon wieder steigende Ausgaben, vor allem für Medikamente, und reagierten entsprechend. In einigen Fällen habe aber auch das Bundesversicherungsamt, das die Anbieter beaufsichtigt, die Anhebungen gefordert, schreibt das Blatt.

Fast alle überregionalen gesetzlichen Krankenkassen hätten ihren Spielraum für Beitragssatzsenkungen nahezu ausgeschöpft, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, im SWR. Einige Kassen dächten noch über weiter gehende Senkungen nach, hätten aber noch nichts beschlossen.

41 überregionale Krankenkassen hätten seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz ihre Beitragssätze zu Gunsten von 22,5 Millionen Versicherten gesenkt, so Daubenbüchel. Die gesetzliche Krankenversicherung sei durch die Gesundheitsreform „spürbar und nachhaltig entlastet“ worden. Ohne die Neuregelungen läge der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz nicht - wie jetzt - bei knapp 14,2 Prozent, sondern bei über 15 Prozent.

Laut Ministerium haben Kassen mit zehn Millionen Versicherten für den Sommer Beitragssenkungen beschlossen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen 0,9 Beitragssatzpunkte hinausgehen. Darunter seien sieben von 20 Innungskrankenkassen, zwei der größten AOKen und einige größere Betriebskrankenkassen.

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