Eine Ausstiegskonferenz soll den Steinkohlebergbau beenden
... und ewig kostet die Kohle

Wie „Vater Rhein in seinem Bett murmelt“, hat einst Düsseldorfs Dichter Heinrich Heine beschrieben. Streckenweise ist es mittlerweile ein Hochbett. Unterhöhlt vom Steinkohlebergbau, sackt die Niederrheinlandschaft tiefer und tiefer. Um die Strömung des Rheins sicherzustellen, werden die Dämme auf 13 Meter erhöht und das Flussbett aufgeschüttet.

HB FRANKFURT/M. „Wild entschlossen“, so der neue FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, will die neue Mehrheit im Düsseldorfer Landtag diese „bizarre Umweltvernichtung mit Steuermitteln beenden“. Die Chancen stehen nicht schlecht: Auch Peter Müller, Ministerpräsident des Kohlelandes Saar, will noch in diesem Jahr den „Endzeitpunkt für den Steinkohlebergbau verkünden“. Und die neue Landesregierung in NRW strebt an, „für Anfang 2006 eine Ausstiegskonferenz mit allen Beteiligten“ einzuberufen, so der liberale Innovationsminister Andreas Pinkwart.

In den Koalitionsvereinbarungen haben sich CDU und FDP darauf verständigt, zunächst die Kohlesubventionen um 750 Millionen Euro zu kürzen und die Fördermenge um drei Millionen Tonnen bis 2010 zurückzufahren – jene Menge, die von der Kohlegrube Walsum um den Rhein herausgegraben wird. Doch diesem Vorhaben stehen bislang die rechtsgültigen Subventionsbescheide mit Laufzeit bis 2008 entgegen.

Pinkwart setzt auf verborgene Sparpotenziale. Die RAG müsse in der Ausstiegskonferenz alle Zahlen zu den Betriebs- wie Folgekosten des von ihr betriebenen Steinkohlebergbaus auf den Tisch legen, bislang eine uneinsehbare „Black Box für die Politik“, sagte Pinkwart dem Handelsblatt. Wenn erst das Ende des Bergbaus festliege, würden zudem Investitionen überflüssig. Außerdem vermuten CDU und FDP, dass Kohlesubventionen heimlich in andere RAG-Bereiche verschoben wurden, um einen Konzern für die Zeit nach der Kohle zu schmieden. Eine Schlüsselrolle beim Kohleausstieg kommt damit Werner Müller zu. Der Ex-SPD-Wirtschaftsminister und RAG-Vorstandsvorsitzende agierte bislang als „operativer Arm des politisch-industriellen Steinkohlekomplexes und SPD-Wahlkampfhelfer“, sagte Papke.

Neuerdings will er bei Müller eine neue Beweglichkeit beobachtet haben und für den kommenden Kohle-Deal nutzen: Die Landesregierung unterstützt Müllers phantasievolle Börsenpläne, wenn der dafür schnell die Kohle beendet. Zudem sollen die RAG-Hauptaktionäre Eon und RWE Facharbeiter der RAG-Gruben übernehmen: CDU-Chef Jürgen Rüttgers will betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.

Das lehnen allerdings Eon und RWE entschlossen ab – noch. Doch auch sie sollen eingebunden werden: So fordert der Ministerpräsident Peter Müller im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass der Bund die Kosten übernehmen solle, die mit dem Ende des Bergbaus entstehen. Für diese „Ewigkeitskosten“ wie das Rheinhochbett könnten bis zu acht Milliarden Euro fällig werden. Damit werde die RAG in die Insolvenz getrieben. Bis zum Ausstieg wird der Rhein wohl noch etwas höher gelegt.

Mitarbeit: Joachim Penner.

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