„Eine Erfolgsgeschichte in Deutschland“
Rekordeinnahmen bei Lkw-Maut erwartet

Von der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen werden dieses Jahr Rekordeinnahmen bis zu 3,1 Milliarden Euro erwartet. Dies erklärte das Verkehrsministerium am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP.

HB BERLIN. Bis November habe der Bund 2,845 Milliarden Euro eingenommen, fast so viel wie im gesamten Jahr 2005. Eingeplant seien im Haushalt 2006 2,9 Milliarden Euro, erklärte der Sprecher weiter und bestätigte damit eine Vorabmeldung des Magazins „Focus“.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Meldung zufolge: „Das System funktioniert. Die Einnahmen entwickeln sich prima.“ Die Satelliten gestützte Maut werde „zu einer Erfolgsgeschichte in Deutschland“. Sie bringe auch Vorteile für die Umwelt: „Die Zahl der Leerfahrten hat um 15 Prozent abgenommen.“

Wie „Focus“ weiter berichtet, setzen immer mehr Fuhrunternehmer auf die automatische Erfassung der Maut durch Bordgeräte, die sogenannten On-Bord-Units. Deren Zahl sei zwischen Januar 2005 und November 2006 von 320.686 auf 542.100 gestiegen, die Zahl der angemeldeten Fahrzeuge von 532.900 auf 838.400. Der Anteil der automatischen Buchungen erhöhte sich von 72 auf 90 Prozent, wie es weiter hieß.

Das Mautsystem läuft allerdings weiter mit einer vorläufigen Betriebserlaubnis. Die „Klärung einiger rechtlicher Fragen steht noch aus“, zitiert das Blatt Tiefensees Sprecher Dirk Inger. Dabei geht es um das Schiedsgerichtsverfahren, mit dessen Ende der Bund erst im zweiten Halbjahr 2007 rechnet. Wegen entgangener Mauteinnahmen durch den mehrfach verschobenen Systemstart klagt der Bund gegen Toll Collect und dessen Konsorten. Der Staat fordert rund 5,1 Milliarden Euro.

Der Ministeriumssprecher wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP am Samstag dazu nicht weiter äußern. Er bestätigte aber, dass die endgültige Betriebserlaubnis nicht wie vorgesehen am 19. Dezember erteilt werde.

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