„Eine Frage des Anstands“
Steinbrück platzt wegen HSH-Bonus der Kragen

Dass der Chef der angeschlagenen HSH Nordbank einen Millionen-Bonus bekommt, obwohl die Landesbank mit Staatshilfen gerettet wurde, will Bundesfinanzminister Steinbrück nicht wahrhaben - und fordert die Landesregierungen in Kiel und Hamburg auf, dem Treiben ein Ende zu setzen. Die Grünen reagieren erbost und geben Steinbrück eine Mitschuld an der Bonus-Zahlung.

BERLIN. In die Boni-Debatte der HSH Nordbank hat sich jetzt auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeschaltet. Für den Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher macht der Aufsichtsrat in diesem Jahr Sonderzahlungen in Höhe von wahrscheinlich 2,9 Mio. Euro locker, obwohl der weltgrößte Schiffsfinanzierer staatliche Hilfen erhält und damit das Gehalt des Vorstands bei 500 000 Euro gedeckelt sein müsste.

"Da kann einem schon der Kragen platzen", sagte Steinbrück der Nachrichtenagentur dpa. Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gäbe es seine Bank heute nicht mehr. Der Aufsichtsrat sprach von Sonderzahlungen im Zusammenhang mit Nonnenmachers Mehrfachfunktionen. Er übernahm im November 2008 den Vorstandsvorsitz und ist seitdem in Personalunion verantwortlich für die Ressorts Finanzen, Risiko und das operative Geschäft.

"Ich finde es unglaublich, dass sich manche Manager ihre Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen", sagte Steinbrück. Für ihn sei es "eine Frage des Anstands", ob Nonnenmacher oder manch anderer seiner Kollegen Millionenzahlungen einsteckten oder sie sogar einklagten, obwohl sie für Milliardenverluste verantwortlich seien. Steinbrück kritisierte zudem die zuständigen Landesregierungen scharf, da sie "hier anscheinend beide Augen zudrücken wollen". Dabei gebe es bei Hilfen des Bundes es eine klare Regelung: Kapital ohne Gegenleistung gebe es nicht, betonte der Minister. "Dazu gehören neben einer Obergrenze für Vorstandsgehälter auch ein Verzicht auf Bonuszahlungen."

Die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die harsche Kritik Steinbrücks. "Steinbrücks Kritik ist wieder einmal ein Eigentor", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Hätte der Minister ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz vorgelegt, bei dem die Gehaltsgrenze von 500 000 Euro nicht nur für Banken gelte, die Kapitalhilfen erhielten, sondern auch für solche, die in den Genuss von Garantien kämen, dann wäre der Fall Nonnenmacher "gar nicht möglich". Denn die HSH Nordbank habe Garantien des Bankenrettungsfonds Soffin erhalten und müsste dann diese Gehaltsgrenze respektieren, erläuterte Schick. "Steinbrücks Kritik richtet sich also mal wieder an Steinbrück selbst."

Gleichwohl hält auch Schick die Bonuszahlungen an Nonnenmacher für unvertretbar. "In vielen Betrieben leisten in schwerer Zeiten auch die Geschäftsführer einen solidarischen Beitrag leisten, wenn Beschäftigte entlassen werden, in Kurzarbeit sind oder Gehaltseinbußen hinnehmen müssen", sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: "Das wäre auch bei den Banken angebracht, die wie die HSH reihenweise Mitarbeiter entlassen müssen."

Heute zapfte die Landesbank, die 2008 einen Verlust von 2,7 Mrd. Euro verbuchte, erneut den Kapitalmarkt an. Eine kurzlaufende Anleihe in Höhe von drei Mrd. Euro wurde durch eine Anleihe in gleicher Höhe über eine Laufzeit von drei Jahren ersetzt. Der staatliche Rettungsfonds Soffin garantiert Schuldverschreibungen der HSH Nordbank in Höhe von 30 Mrd. Euro. Bislang nahm die Bank ein Volumen in Höhe von 17 Mrd. Euro in Anspruch. Zudem unterstützen die Mehrheitseigner, die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, durch eine Kapitalerhöhung von drei Mrd. Euro und eine Bilanzgarantie über zehn Mrd. Euro.

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