„Eine grobe Unverschämtheit“
SPD keilt im Streit um Online-Durchsuchung zurück

Der koalitionsinterne Zank um die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Verdächtigen geht munter weiter: Nachdem Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére und Bayerns Innenminister Günther Beckstein die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angegangen waren, haut nun die SPD rhetorisch auf die Pauke.

BERLIN. „Wer glaubt, die Online-Durchsuchung mit dem Hebel des Richtervorbehaltes durchsetzen zu können, signalisiert nur, wie ahnungslos er ist“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zu entsprechenden Äußerungen der beiden Unionspolitiker dem Handelsblatt. Der Richtervorbehalt, wonach eine Durchsuchung nur nach Erlaubnis durch einen Richter veranlasst werden darf, sei „das absolute Minimum“.

Völlig ungeklärt sei daneben, wie „der Kernbereich der privaten Lebensführung“ geschützt werden könne. So gehe es zwar den Staat durchaus etwas an, „wenn jemand eine Anleitung zum Bombenbau in seinem Computer hat - ein Tagebuch hingegen ist selbst bei Verbrechern für den Staat tabu“, erläuterte Wiefelspütz. „Hier stehen wir noch ganz am Anfang.“

„Eine grobe Unverschämtheit“ sei es, „wenn Beckstein die Justizministerin zum Sicherheitsrisiko erhebt“, kritisierte Wiefelspütz. Der Bayer hatte in einem Interview die Ablehnung der Online-Durchsuchung durch Zypries (SPD) als „unvertretbar“ kritisiert, „weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann“.

Die SPD bleibe bei ihrer Haltung, so Wiefelspütz, dass die Online-Durchsuchung erst dann abschließend geregelt werde könne, wenn das für Anfang 2008 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Regelung in Nordrhein-Westfalen bekannt sei. Deshalb müsse man bei der Novelle des dringend nötigen neuen BKA-Gesetzes diesen Teil aussparen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%