Eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen: FDP-Bundestagsfraktion wirft Möllemann raus

Eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen
FDP-Bundestagsfraktion wirft Möllemann raus

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den umstrittenen Abgeordneten und früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann aus dem Gremium ausgeschlossen.

Reuters BERLIN. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte vor Journalisten, von den 45 anwesenden Abgeordneten hätten 39 für den Ausschluss Möllemanns gestimmt. Es habe eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen gegeben. Damit sei die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich übertroffen worden. Möllemann selbst war am Dienstag entgegen eigener Ankündigung nicht zu einer Anhörung vor der Bundestagsfraktion erschienen. Er hatte zuvor in Düsseldorf angekündigt, er werde sein Bundestagsmandat im März niederlegen. Gerhardt sagte, es reiche nicht aus, wenn Möllemann ankündige, sein Mandat bis Mitte März niederzulegen, da die keine Rechtsverbindlichkeit habe. In der vergangenen Woche war in der Landtagsfraktion der Versuch gescheitert, Möllemann auszuschließen.

Gerhardt sagte weiter, die FDP habe bis zur Erschöpfung Geduld bewahrt und sei nicht weiter bereit, die Eskapaden Möllemanns zu tolerieren. „Die FDP hat wahrlich größere Probleme, als sich am Nasenring herumführen zu lassen.“ Es bestehe kein Vertrauen mehr zu ihm.

Der frühere FDP-Vize Jürgen Möllemann hat seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion scharf kritisiert. „Jedem ist jetzt spätestens klar, eine gezielt geplante Hinrichtungsaktion durfte nicht aufgehalten werden“, sagte Möllemann am Dienstag der dpa in Düsseldorf. „Mit Vernunft hat das nichts mehr zu tun. Der FDP und dem Ansehen des Liberalismus dient das am Allerwenigsten.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hatte den FDP-Politiker zuvor mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeschlossen.

Auslöser für die Ausschlussforderungen sind ein umstrittenes israelkritisches Flugblatt Möllemanns im Bundestagswahlkampf und Unregelmäßigkeiten in den Finanzen der Landespartei. Die FDP-Spitze macht den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Ex-Landesparteichef für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich. Wegen unklarer Spenden hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet.

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