„Eine Reihe offener Fragen“: Bedenken gegen Einbürgerung von Murat Kurnaz

„Eine Reihe offener Fragen“
Bedenken gegen Einbürgerung von Murat Kurnaz

Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich skeptisch zu einer Einbürgerung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz geäußert. Sein Anwalt hatte mitgeteilt, der in Bremen geborene türkische Staatsbürger denke darüber nach, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

HB BERLIN. Es gebe „bekanntlich gegenwärtig noch eine Reihe offener Fragen, die zuvor geklärt sein sollten“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm der „Bild“-Zeitung von Freitag. Daher halte er eine Einbürgerung des aus Bremen stammenden Türken zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, sagte der CDU-Politiker.

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis plädierte in dem Blatt dafür, zunächst den Untersuchungsausschuss abzuschließen und dann zu entscheiden. „Natürlich muss auch bei Herrn Kurnaz genau geprüft werden, wie er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht“, fügte Geis hinzu.

Bedenken gegen eine Einbürgerung äußerte auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. „Bei allem Respekt, dass Herrn Kurnaz durch die USA schweres Unrecht zugefügt wurde - eine Einbürgerung ist nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen.“ Die Zuverlässigkeit von Kurnaz sei für ihn nicht geklärt.

Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen worden, wo er nach eigenen Angaben den Koran studieren wollte. Er wurde über Afghanistan nach Guantanamo gebracht und nach eigenen Angaben in der Gefangenschaft gefoltert. Er kam erst im Jahr 2006 frei.

Der Fall hatte in den vergangenen Wochen vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unter Druck gebracht. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker vor, er habe als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung eine frühere Freilassung von Kurnaz aus dem US-Lager auf Kuba verhindert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%