Eine Rückschau auf ein rot-grünes Experiment
Regieren macht (keinen) Spaß

Agenda 2010, Hartz IV und der Atomausstieg: Die Regierung hat viel versucht, aber ihr eigentliches Ziel nicht erreicht.

DÜSSELDORF. Die rot-grüne Krawatte glänzt, wenigstens die. Noch einmal hat der Kanzler einen gewaltigen Auftritt, noch einmal ist er es, der das Geschehen bestimmt, mag es auch der Mut der Verzweiflung sein. Als Gerhard Schröder am Sonntagabend gegen acht vor die Kameras tritt, um Neuwahlen anzukündigen, ist er ruhig, beinahe gelassen. Natürlich ist er immer dann am besten, wenn die Lage aussichtslos erscheint. Jetzt aber ist es ernst wie nie zuvor, NRW ist verloren. Nach 2 429 Tagen, prall gefüllt mit Hoffnungen und Enttäuschungen, mit handwerklichem Unvermögen und politischen Meisterleistungen, scheint Rot-Grün am Ende. Gerhard Schröder stellt das Projekt, von dem man nie wusste, wie viel Herzblut er selbst mit eingebracht hat, zur Disposition. Eine Rückschau.

1998

Januar: Hannover im Schnee. Die SPD unter Ministerpräsident Schröder eröffnet ihren Landtagswahlkampf mit Hochseilartisten, Jongleuren und einem Star, der Kanzler werden will. „Es geht auch menschlich“, heißt das Wahlkampfmotto. Im Zelt hält auch ein anderer Genosse Hof: Bodo Hombach, Kanzlermacher. Seine Strategie: Schröder als Erneuerer und Bewahrer präsentieren. Das spätere Kampagnenmotto: „Innovation und Gerechtigkeit“.

1. März: Gerhard Schröder feiert mit dem besten SPD-Ergebnis in Hannover einen triumphalen Wahlerfolg. Noch am Abend trägt Parteichef Oskar Lafontaine ihm die Kanzlerkandidatur an.

27. September: Ein lauer Sommerabend. Im Konrad-Adenauer-Haus wissen sie schon seit halb fünf, dass es vorbei ist: Als Helmut Kohl sich auf die Bühne wuchtet, kämpft er mit den Tränen. Einen Kilometer entfernt tänzelt Schröder später vor der SPD-Zentrale. Autokonvois fahren durch die Stadt, feiern die neue Zeit mit Rot-Grün. Schröder lacht entspannt und froh wie vielleicht nie mehr danach in seinem politischen Leben. Er hat es geschafft, ist auf der Höhe, vor ihm die neue Zeit. Alles soll jetzt neu werden, natürlich die Mitte, aber auch das neue Berlin, Berliner Republik genannt. Der Regierungsumzug steht bevor, vor ihm liegen gewaltige Aufgaben, bald schon wird Deutschland den EU-Vorsitz und die Leitung der führenden Industrienationen G7 übernehmen. Der Parteivorsitzende Lafontaine feiert neben ihm. Er hat den Wahlsieg erst möglich gemacht, aber das ist der Moment des Gerhard Schröder. Bald stößt die Nummer drei hinzu, Joschka Fischer. Es wird eine lange Nacht in der niedersächsischen Landesvertretung.

20. Oktober: „Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“, das ist der Titel des Koalitionsvertrags. Lafontaine hat auf SPD-Seite die Verhandlungen geprägt. Einen Tag später wird Schröder zum Kanzler gewählt. Als Erstes nimmt die neue Koalition die Einschnitte der Kohl-Regierung im Sozialbereich zurück, schafft Norbert Blüms demographischen Faktor bei der Rente ab. Zu den Verabredungen zählen auch die Ökosteuer, der Atomausstieg und die doppelte Staatsbürgerschaft. Schröders Großprojekt heißt „Bündnis für Arbeit“. Im Dezember feiert die SPD-Fraktion unter dem Motto „Regieren macht Spaß“ ihr Weihnachtsfest. Schröder wagt ein Versprechen: „Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden.“

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