Eine Woche vor dem FDP-Parteitag in Dresden
Leere Kassen sorgen für Zündstoff bei den Liberalen

Der Bundesparteitag in Dresden wird aller Voraussicht nach ein Genusstermin für FDP-Chef Guido Westerwelle. Obwohl der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Sonntag ein schärferes Profil der Partei gefordert hatte, erwartet Walter Döring einen „außerordentlich harmonischen Parteitag“ am kommenden Wochenende. Der Bundesvize und Chef der baden-württembergischen Liberalen ist gewöhnlich immer mit dabei, wenn es an Westerwelle etwas zu mäkeln gibt.

BERLIN. Nur an einer Stelle erwartet Döring Streit: beim Thema Erhöhung der Beitragsumlage. „Es wird sicherlich eine Auseinandersetzung geben“, sagte Döring dem Handelsblatt. Hintergrund: Die notorisch klamme Bundes-FDP hatte 2002 nach ihrem vergangene Woche veröffentlichten Rechenschaftsbericht 1,9 Mill. Euro mehr Schulden als Vermögen. Schatzmeister Günter Rexrodt will jetzt beantragen, dass die örtlichen Gliederungen, die die Mitgliedsbeiträge erheben, künftig doppelt so viel an die Bundespartei abführen müssen wie bisher. In seinem Antrag übt Rexrodt scharfe Kritik an den Kreisverbänden: Sie zahlten schon bisher oft viel zu undiszipliniert. „Insbesondere die Grünen, aber auch alle anderen Bundestagsparteien mit Ausnahme der CSU stellen unsere Partei bei Beitragsdisziplin und Beitragshöhe in den Schatten“, heißt es in dem Antrag.

Davon dürften sich allerdings die Kreisverbände kaum beeindrucken lassen: Die Bundespartei hatte im Bundestagswahlkampf 2002 das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Das „Projekt 18“ fest im Blick, hatte man mit erheblich höheren staatlichen Zuschüssen gerechnet, als am Ende mit einem Wahlergebnis von nur 7,4 Prozent tatsächlich flossen. Dazu kam die Belastung durch den Spendenskandal um den früheren NRW-Parteichef Jürgen Möllemann: Der FDP drohen Rückzahlungen wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in Millionenhöhe. Die Last müsste zwar am Ende der Landesverband tragen, aber die Bundespartei hat bereits 873 500 Euro vorgestreckt. Und keiner weiß, ob das reichen wird. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Kreisvorstände, warum ausgerechnet sie die Zeche zahlen sollen. „Die Kreisverbände sind sauer“, sagt Döring. „Rexrodt wird wahrscheinlich eine Zweidrittelmehrheit brauchen, und die wird er kaum bekommen.“ Am Ende würden sich die Kreisverbände aber einer moderateren Erhöhung nicht verschließen können, vermutet der Stuttgarter Wirtschaftsminister. Der Landesverband Bayern hat bereits einen Kompromissvorschlag eingereicht.

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