Einem Kompromiss soll aber nicht in jedem Fall zugestimmt werden
Grüne: Einigung bei Zuwanderung möglich

Die Grünen haben auf dem Dresdner Parteitag ein Zuwanderungsgesetz nach den Wünschen der Union abgelehnt. In einem Antrag formulierten sie Bedingungen für die Verhandlungen mit Union.

HB BERLIN. Im Streit um ein Zuwanderungsgesetz wollen die Grünen im Vermittlungsausschuss nochmals ernsthaft versuchen, sich mit den Unionsparteien zu einigen. In einem am Sonntag auf dem Dresdner Parteitag beschlossenen Antrag heißt es aber zugleich: «Bündnis90/Die Grünen werden einem Kompromiss nicht um jeden Preis zustimmen und behalten sich vor, ein Verhandlungsergebnis abzulehnen.» Ein Konsens mit der Union sei nur möglich, wenn es keine Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Ausländerrecht gebe. Dem Antrag stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit zu.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck – der auch als Verhandlungsführer seiner Partei fungiert – machte deutlich, worauf es seine Partei bei einem Zuwanderungsgesetz unbedingten Wert legt. Deutschland müsse auf eine «vernünftige Steuerung der Arbeitsmigration» vorbereitet werden und brauche einen Flüchtlingschutz auf EU-Standard, sagte er. Der Union warf er Populismus vor. Weil sie sich einem modernen Zuwanderungsgesetz verweigere, sei derzeit völlig offen, ob ein «vernünftiges Gesetz» überhaupt zustande komme. Am Freitag war das dritte Treffen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

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