Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht im Handelsblatt-Interview über Kurt Becks Wortbruch, die Farbenspiele in Hessen und künftige Gefahren für den Arbeitsmarkt. Einer Mindestlohnregelung in der Zeitarbeitsbranche erteilt er eine klare Absage.
Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär. Foto: ap
Handelsblatt: Herr Pofalla, folgt auf den Wortbruch von Kurt Beck der Bruch der Großen Koalition?
Ronald Pofalla: Um es klipp und klar zu sagen: Die Große Koalition steht. Wir spielen nicht mit Neuwahlen, weil wir nicht mit dem Vertrauen der Wähler spielen. Deshalb müssen wir aber nicht diese unglaublichen Zustände in der SPD mit Schweigen zur Kenntnis nehmen. Der Wortbruch von Herrn Beck hat die einst stolze Volkspartei SPD in ein Desaster geführt. Bis letzte Woche hat er erklärt, mit der Linken geht gar nichts. Jetzt gibt er der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti freie Hand, sich von der Linkspartei als Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das ist der Kniefall der SPD vor der Linkspartei.
Was muss denn noch passieren, damit die Union aus dem Verhalten ihres Koalitionspartners ernsthafte Konsequenzen zieht? Gibt es überhaupt keine Schmerzgrenze?
Die CDU garantiert die Stabilität in der Bundesregierung. Die Instabilität der SPD darf das Regierungshandeln nicht beeinflussen. Ein Bruch der Koalition ließe sich nur dann legitimieren, wenn ein Koalitionspartner nicht mehr zum Koalitionsvertrag stehen würde.
Und das Klima in der Regierung bleibt davon völlig unberührt?
Klimatisch hat sich natürlich etwas verändert. Diese Situation gefährdet allerdings nicht den Fortbestand der Großen Koalition. Wir haben eine staatspolitische Verantwortung, die wir auch wahrnehmen werden. Neuwahlen müssen Ausnahmesituationen bleiben. Politik hat das, was die Wähler entschieden haben, zu akzeptieren. Es muss auch möglich sein, Bündnisse jenseits der bisher üblichen Farbenlehre zu bilden.
Kommt Ihnen der Wortbruch des SPD-Vorsitzenden nicht parteitaktisch sogar entgegen?
Der Glaubwürdigkeit von Politik in Deutschland hat dieser Wortbruch einen Bärendienst erwiesen. Das kann keiner für gut heißen.
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