CottbusMehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür. Allerdings gibt es auch harte Gegner.
So warnt der frühere Tourismusbeauftragte und jetzige Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), vor einer Abzocke für Pendler und Touristen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird noch deutlicher: „Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen“, erklärte Herrmann.
Deutsche Autofahrer hätten schon jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen. Eine City-Maut würde zudem insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Bayern werde keine Rechtsgrundlage dafür schaffen.
Eine Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe bereits einen Vorschlag für eine City-Maut gemacht, schrieb "Bild online". Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur "brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen", sagte Hermann. "Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen."
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der "Saarbrücker Zeitung" an. "Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist." Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Sie mache aber nur Sinn, wenn das Geld "auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert" werde. So könne auch dem Vorwurf der Abzocke begegnet werden.
Thüringens Verkehrsminister Carius sagte MDR Info, er könne sich eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen. "Wenn das so läuft wie Anfang der 2000er Jahre, als die rot-güne Bundesregierung eine Lkw-Maut eingeführt hat und diese Mittel dann nicht im Verkehrshaushalt gelandet sind, dann haben wir ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem", argumentierte er.
Der CDU-Politiker Hinsken lehnte die Pläne ab und forderte vielmehr eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. Er sagte "Bild.de": "Eine City-Maut soll doch bloß die klammen Kassen der Länder und Kommunen füllen." Statt vor allem Pendler "auch noch zu bestrafen", so der CSU-Politiker weiter, sollte die Pendlerpauschale "schnellstmöglich und deutlich" angehoben werden. "Das wäre ein überfälliger Ausgleich für die horrenden gestiegenen Benzinpreise."
Auch der Einzelhandelsverband HDE lehnt die Einführung einer City-Maut entschieden ab. Vizepräsident Lovro Mandac sah dadurch vor allem die Attraktivität der Innenstädte gefährdet. "Die Innenstadt als Einkaufsstandort ist die Seele jeder Stadt und wird seit Jahren mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet", klagte er.
Wenn die Politik Geld von den Autofahrern braucht, dann soll sie doch bitte die Mineralölsteuer oder die Kfz-Steuer erhöhen. Dies geht ohne großen Aufwand.
Bei all den Mautsystemen verschwindet ein Viertel bis die Hälfte des eingenommenen Geldes in den Taschen der Betreiber der Erfassungssysteme wie Beispiele London, Norwegen und Schweden zeigen. Dies ist völlig unverantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern.
Deutschland hat kein Einnahme-Problem! Wir brauchen keine neuen Abgaben oder Steuern. Für nichts und für niemanden. Nicht einmal für die sogenannten Reichen! Dieser Staat verbucht seit Jahren immer neue Rekordeinnahmen. Er muss erst mal lernen, richtig mit soviel Geld umzugehen. Lassen wir doch mal die Kirche im Dorf. Trotz Rekordeinnahmen wurde nicht ein Cent Schulden getilgt. Statt dessen wird munter Geld zum Fenster hinausgeworfen. Statt dessen sollen unseriöse europäische Partner davon bezahlt werden! Statt dessen sollen neue Behörden geschaffen und bezahlt werden.
Sorry, europäische Politik. So nicht !
Ihr seid an einer klaren Grenze angekommen. Weitere sinnlose Belastungen, die in dunklen Kanälen verschwinden, wird der deutsche Michel nicht mehr klaglos hinnehmen. Es ist genug Geld für die deutsche Infrastruktur da. Sollen doch erst mal die ungerechtfertigt hohen Kosten für Kurz-Bundespräsidenten gestoppt werden. Allein dafür können jedes Jahr ein paar Kilometer Straße tip-top in Stand gehalten werden.
Nenne Sie mal eine Quelle! Ist ja wirklich interessant.
Einfach UNGLAUBLICH, die Taugenichse aus der Politik verprassen unsere Kohle ohne Sinn und Verstand und suchen immer neue Quellen,
Autobahn-Maut für alle, insbesondere für alle Ausländer, resp. dort, wo wir auch zahlen, dafür zahlen wir dann keine oder geringere PKW-Steuern, das wäre ok.
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