Einfahrgebühr für Innenstädte Städte sollen Autofahrer abkassieren dürfen

Die Initiative geht von den Grünen aus - aber auch einige konservative Landespolitiker denken laut über eine City-Maut nach Londoner Vorbild nach. Dabei geht es ihnen aber gar nicht um den Umweltschutz.
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In Stockholm zahlen Autofahrer bereits seit 2006 eine City-Maut. Die Erfassung der Fahrzeuge funktioniert mit Kameras und Sensoren. Quelle: ap

In Stockholm zahlen Autofahrer bereits seit 2006 eine City-Maut. Die Erfassung der Fahrzeuge funktioniert mit Kameras und Sensoren.

(Foto: ap)

CottbusMehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür. Allerdings gibt es auch harte Gegner.

So warnt der frühere Tourismusbeauftragte und jetzige Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), vor einer Abzocke für Pendler und Touristen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird noch deutlicher: „Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen“, erklärte Herrmann.

Deutsche Autofahrer hätten schon jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen. Eine City-Maut würde zudem insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Bayern werde keine Rechtsgrundlage dafür schaffen.

Eine Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe bereits einen Vorschlag für eine City-Maut gemacht, schrieb "Bild online". Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur "brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen", sagte Hermann. "Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der "Saarbrücker Zeitung" an. "Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist." Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Sie mache aber nur Sinn, wenn das Geld "auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert" werde. So könne auch dem Vorwurf der Abzocke begegnet werden.

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32 Kommentare zu "Einfahrgebühr für Innenstädte: Städte sollen Autofahrer abkassieren dürfen"

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  • Wenn die Politik Geld von den Autofahrern braucht, dann soll sie doch bitte die Mineralölsteuer oder die Kfz-Steuer erhöhen. Dies geht ohne großen Aufwand.
    Bei all den Mautsystemen verschwindet ein Viertel bis die Hälfte des eingenommenen Geldes in den Taschen der Betreiber der Erfassungssysteme wie Beispiele London, Norwegen und Schweden zeigen. Dies ist völlig unverantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern.

  • Deutschland hat kein Einnahme-Problem! Wir brauchen keine neuen Abgaben oder Steuern. Für nichts und für niemanden. Nicht einmal für die sogenannten Reichen! Dieser Staat verbucht seit Jahren immer neue Rekordeinnahmen. Er muss erst mal lernen, richtig mit soviel Geld umzugehen. Lassen wir doch mal die Kirche im Dorf. Trotz Rekordeinnahmen wurde nicht ein Cent Schulden getilgt. Statt dessen wird munter Geld zum Fenster hinausgeworfen. Statt dessen sollen unseriöse europäische Partner davon bezahlt werden! Statt dessen sollen neue Behörden geschaffen und bezahlt werden.

    Sorry, europäische Politik. So nicht !
    Ihr seid an einer klaren Grenze angekommen. Weitere sinnlose Belastungen, die in dunklen Kanälen verschwinden, wird der deutsche Michel nicht mehr klaglos hinnehmen. Es ist genug Geld für die deutsche Infrastruktur da. Sollen doch erst mal die ungerechtfertigt hohen Kosten für Kurz-Bundespräsidenten gestoppt werden. Allein dafür können jedes Jahr ein paar Kilometer Straße tip-top in Stand gehalten werden.

  • Nenne Sie mal eine Quelle! Ist ja wirklich interessant.
    Einfach UNGLAUBLICH, die Taugenichse aus der Politik verprassen unsere Kohle ohne Sinn und Verstand und suchen immer neue Quellen,
    Autobahn-Maut für alle, insbesondere für alle Ausländer, resp. dort, wo wir auch zahlen, dafür zahlen wir dann keine oder geringere PKW-Steuern, das wäre ok.

  • Die vom Volk offiziell gewählte Polit-Mafia schlägt wieder mit einer neuen Plünderungsaktion zu!

    Die GRÜNEN Bilderberger!
    Die Grünen Moslemanbeter!

    Aber die anderen Farben sind auch keinen Deut besser!

    Sonnen-Maut
    (wer im Straßencafé, Eiscafé, Biergarten, Freibad, am Fluss, See, usw. in der Sonne sitzt)
    Regen-Maut
    Brücken-Maut
    Fahrradnummernschild
    City-Maut
    Umweltplakette
    Parkgebühren zwischen 3,50€ und 5€ pro Std.

    Idioten gehen so lange aufs dünne Eis, bis sie einbrechen, Idioten halt!


    >>> @ Stadtbewohner <<<
    Und, typisch Deutsch, da dürfen dann auch die ganzen Wadenbeißer und Giftzwerge nicht fehlen!

    Kleinkariert, neidisch, missgünstig, gehässig, bösartig, eben das Piranhabecken Deutschland! Dummdreist, Stil und niveaulos!

    Vom Feinde bezahlt,
    dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk,
    und dann gibt’s nicht mal Gnade von Gott.

    Wetten dass?

    Dann wähle ich eben RECHTSRADIKAL …

    Ich kann „auch“ RADIKAL!

  • City-Maut find ich als Großstadtbewohner klasse! Endlich weniger Staus in der City. Lernen wir doch vom Mutterland des Kapitalismus. In London funktioniert es ja.

    Aber bitte doch keine sozialistische Gleichmacherei – wer glaubt mit Range Rover und Co. die Stadt unsicher machen zu müssen, soll gerne das Vielfache eines Kleinwagen zahlen!

  • Schluß mit diesen politischen Märchen ! Ramsauer nimmt Jahr für Jahr 54,00 Milliarden Steuern ein, gibt aber nur 17,00 Milliarden davon wieder aus. Der Rest wandert in andere Töpfe. Unsere Landatraßen sind seit dem Winter 2010 mehr als marode. Trotz hoher Einnahmen fehlt angeblich das Geld für die Sanierung. Die Verschwendungssucht unserer Politiker wird immer dreister. Da werden Milliardensummen nach Europa verschenkt und landen bei korrupten, italienischen Politikern und hier fehlt das Geld. Und dann kommen neue Steuern und Abgaben auf uns zu.

    Wie war das mit dem Amtseid von Merkel :

    Den Wohlstand mehren und Schaden vom deutschen Volk abwenden.
    Das ist eine Lachnummer. Der Spruch ist die Tinte nicht wert, mit der er geschrieben wurde !

  • Was macht Trittin bei den Bilderbergern?

    Ich denke, die meisten verstehen das System gründlich falsch.
    Wer noch was auf dem Konto hat, ist Objekt der Begierde und keine schützenswerte Art. Schließlich kann Apple seinen Sperrmüll nicht an die Obdachlosen verkaufen.

    Und das will ein Wirtschaftsforum sein? Die Wirtschaftspolitik ist unter der Kohl-Regierung umgestellt worden von einer nachfrageorientierten auf eine angebotsorientierte. Mit sehr viel Hinterlist.

    Blogs, Medien, Foren, Kommentarbereiche beginnen seit Jahr und Tag jede Debatte bei Null. Da gibt's weder Vergangenheit noch Zukunft. Genau der Grund, warum die Politik so großes Interesse hat, alles und jeden zu vernetzen.





  • Citymaut?
    Tja dann verabschiedet euch schonmal vom Einzelhandel und den Gewerbesteuern - viel Spaß!
    Die Idiotie bei unseren Politikern wird immer unerträglicher.

  • City-Maut? Nur um Geld für die kriegsgeile Merkel zu kassieren! Nur Ihre Freunde, Banker, sollen abkassieren: Warum ist die Landesverteidigung abgeschafft worden zu Gunsten einer Invasionsarmee. Syrien ruft!

  • City-Maut ? Niemals! City-Maut ist nur für die Erhöhung der Einkommen der Politiker und nur für Banker und Ausländer! Citymaut will nur die Vernichtung der Deutschen! Wo ist das Geld, welches die Autofahrer abführen müssen? Nur auf den Konten der Politiker gelandet, da sie sich weigerten gem. ihren Eid zu verwenden?

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