„Einfallstor für Konzerninteressen“
CDU-Sozialflügel lehnt TTIP-Schiedsgerichte ab

Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA stößt bei vielen Bürgern auf Ablehnung. Auch aus der CDU kommt Kritik. Der Sozialflügel der Partei will dem Vorhaben nicht um jeden Preis zustimmen.
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BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält eine Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. „Bei den Arbeitnehmerrechten darf es keine Abstriche geben. Die Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten und die Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Kritisch sieht der CDU-Politiker das Investitionsschutzkapitel, das Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS), beinhaltet. Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen.

Bäumler sagte dazu: „Investitionsschutz über private Schiedsgerichte ist ein Einfallstor für Konzerninteressen und schadet der Rechtssicherheit.“ Einen vorzeitigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen lehnt der CDA-Bundesvize jedoch ab: „Wir wollen das Abkommen nicht verhindern, sondern gestalten.“

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze geben.

Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Verbraucherschützer kritisieren die Geheimverhandlungen von Brüssel und Washington, ebenso geplante Schutzklauseln für Konzerne.

Dass der Widerstand gegen Schutzklauseln für Investoren groß ist, geht auch aus einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission zum Thema hervor. Die Brüsseler Behörde hatte die Ergebnisse am Dienstag vorgestellt. Sie will darüber nun mit dem Europaparlament, den EU-Staaten und Verbänden beraten.

Derzeit liegen die Verhandlungen mit den USA über diesen strittigen Punkt auf Eis. Wann sie wieder aufgenommen werden, ist unklar.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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