Deutschland
Einfliegen und abtauchen: Merkel auf dem CSU-Parteitag

Auf dem CSU-Parteitag kann die Bundeskanzlerin wieder einmal ganz in ihr Element eintauchen. Angela Merkel wird vor den 1000 Delegierten in Nürnberg ihr Grußwort sprechen. Doch richtige Begeisterung wird bei den CSUlern wohl nicht aufkommen. Einzig der politische Gegner sorgt für Stimmung – allen voran SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

NÜRNBERG. Auf dem CSU-Parteitag kann die Bundeskanzlerin wieder einmal ganz in ihr Element eintauchen. Angela Merkel wird vor den 1000 Delegierten in Nürnberg ihr Grußwort sprechen. Bleibt noch ein paar Minuten und macht dann das, was sie seit Beginn der großen Koalition einmalig zelebriert - abtauchen. Bevor die CSU ihre Wunsch nach Rückkehr zur alten Steuerpauschale auch nur formulieren kann, dürfte sie wieder entschwinden.

Die Schwesterpartei muss sich fügen, in Bayern ist die Kanzlerin beliebt und soll vor der Landtagswahl in Bayern Ende September nicht wirklich attackiert werden. Merkel hat sich mit ihrer ablehnenden Haltung erstmal durchgesetzt, der Termin ist überstanden und das Scharmützel zwischen den Unionsschwestern über die Steuerentlastung kann noch monatelang bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat so weitergehen.

Für Stimmung vor dem Parteitag sorgt dafür der politische Gegner. Allen voran SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der sich um den Sex-Appeal der neuen CSU-Spitze sorgt: CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein fehle nämlich derselbe und jetzt kommts: ganz im Gegensatz zu Edmund Stoiber. Die beiden Neuen hätten längst nicht Stoibers Ausstrahlung, sagte Heil. Seit „der Lotse Stoiber“ von Bord gegangen sei, hätten „die traurigen Leichtmatrosen Beckstein und Huber“ das Ruder übernommen. Unter ihrer „schwindenden Autorität“ sei der bundespolitische Einfluss der CSU geradezu „eingebrochen“.

Nicht ganz so gut meinte es Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: „Diese CSU erinnert mich verdammt an einen Brummkreisel ­ -dreht sich wahnsinnig schnell um sich selbst, brummt ziellos vor sich hin, eckt überall an und fällt am Ende nutzlos um“.

Doch so richtig weh tut das Huber und Beckstein nicht mehr. Nicht Merkels Abfuhr, und auch nicht die bösen Bemerkungen von Heil und Künast. Es gibt viele Gründe für die bessere Laune der CSU-Spitze: Inzwischen fordern auch viele in der CDU die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Die SPD-Basis steht sogar mehrheitlich auf der Seite der Bayern.

Er freue sich, dass die meisten SPD- Landesverbände sich der CSU-Forderung angeschlossen hätten, sagte Beckstein. Merkel sei „von Herrn Steinbrück falsch beraten. Von daher werden wir noch einige Beharrlichkeit an den Tag legen.“

Wichtiger als die Pendlerpauschale ist aber veilleicht noch, dass sich die Christsozialen haben auch mit den tausenden bayerischen Hausärzten ausgesöhnt haben. Die machen jetzt in ihren Wartezimmern bei den Patienten keinen Wahlkampf mehr gegen die CSU. Dafür dürfen die Mediziner künftig eigene Honorarverträge mit den Krankenkassen schließen. Das hat Huber bei der Kanzlerin durchgesetzt. Außerdem - und auch das hat die CSU erreicht - werden die Arzthonorare 2009 um mindestens 2,5 Mrd. Euro erhöht. Die bayerischen Ärzte sollen "ihren gerechten Anteil erhalten."

Wie die jüngste Umfrage belegt, die Debakel beim Transrapid, Rauchverbot und der bayerischen Landesbank sind den Wählern offenbar nicht mehr wirklich in Erinnerung. Und an der CSU-Basis ist man sich sicher: "Wenn das auch heute mit Stänkern gegen die Bundeskanzlerin nicht richtig klappt - der Huber Erwin lernt das noch".

Und der rechnet fest mit einem deutlichen Wahlsieg am 28. September bei der Landtagswahl in Bayern. „Ich bin überzeugt, dass wir von den Bürgern einen klaren Regierungsauftrag für die Zukunft bekommen“, sagte Huber. „Die CSU ist eine geschlossene, ist eine einige Werte- und Kampfgemeinschaft“, betonte er. Die CSU gehe „den richtigen Weg für Bayern und für Deutschland“. „Wir wollen Bayern regieren, weil wir dieses Land lieben, und wir wollen Bayern regieren, weil nur die CSU in der Lage ist, den Erfolgsweg Bayerns in den nächsten Jahren fortzusetzen.“

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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