Einfluss ausländischer Staatsfonds wächst rasant
Regierung fürchtet um deutsche Konzerne

Die Bundesregierung beobachtet mit wachsender Sorge den weltweiten Einfluss staatlicher Investitionsfonds. „Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich staatlich kontrollierte Kapitalgesellschaften aus Russland, China und dem Nahen Osten an Unternehmen beteiligen oder diese kaufen“, sagte Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Noch sei die Situation nicht so kritisch, dass man sich konkrete Abwehrmechanismen überlegen müsse, aber die Bedeutung dieser staatlichen Fonds dürfe nicht unterschätzt werden. Hintergrund der regierungsinternen Bedenken ist, dass auch deutsche Unternehmen zunehmend das Kaufinteresse ausländischer Staatsfonds wecken.

So hat erst kürzlich der Investmentfonds des Emirates Dubai gut zwei Prozent an der Deutschen Bank erworben. Für die Deutsche Telekom AG hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Angebote von russischen Firmen wie der Telekomgesellschaft Sistema erhalten, die eine Beteiligung an dem ehemaligen Monopolunternehmen anstreben. Bisher blieben diese Versuche erfolglos. Wie das Bundesfinanzministerium blickt nach Informationen des Handelsblatts auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgenvoll auf mögliche Beteiligungen ausländischer Staatsfonds an deutschen Unternehmen.

Der hohe Ölpreis und wachsende Devisenreserven haben Ländern wie China, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu milliardenschwerem Reichtum verholfen. Einen Großteil dieser Einnahmen haben die Regierungen in staatlich kontrollierte Kapitalgesellschaften angelegt. Im Auftrag der Regierungen kaufen sich diese Fonds zunehmend in westliche Unternehmen ein. So beteiligte sich China, das mittlerweile Devisenreserven von weit mehr als 1000 Mrd. US-Dollar angehäuft hat, kürzlich am amerikanischen Investor Blackstone, der Ende vergangener Woche an die Börse gegangen ist.

Nach Ansicht von Finanzstaatssekretär Mirow ist häufig unklar, zu welchem Zweck sich die Staatsfonds an anderen Unternehmen beteiligen. „Klar ist jedoch, dass die Zahl der staatlich kontrollierten Geldinstitute, die erhebliche Summen investieren können, rasant wächst“, sagte Mirow dem Handelsblatt. Gegenwärtig gäbe es, sagte der Staatssekretär weiter, allerdings noch keine Anzeichen für einen strategischen Angriff solcher Fonds auf bestimmte deutsche Branchen.

Auf Initiative der Vereinigten Staaten haben Vertreter der sieben führenden Industriestaaten bereits im April mit Russland, China, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten über das Thema diskutiert. Auch Deutschland hat an dem Gespräch während des Treffens der G7-Finanzminister in Washington teilgenommen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Dabei beschloss die Runde, den Dialog mit den genannten Staaten weiterzuführen. Auch auf dem nächsten G7-Finanzminister-Treffen Ende Oktober soll wieder über die wachsende Bedeutung der Staatsfonds gesprochen werden. Derzeit sei nach Angaben aus Regierungskreisen aber noch völlig offen, ob und wie die G7-Staaten einen möglichen Missbrauch dieser Investmentgesellschaften verhindern wollen.

In der vergangenen Woche hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann völlig überraschend die Bundesregierung aufgefordert, wichtige deutsche Industrien vor der Übernahme durch Staatsfonds zu schützen. Ackermann sprach von einem „neuen Staatskapitalismus“. Übernahmeziel seien vor allem deutsche Unternehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich vorstellen, auf der Kabinettsklausur Ende August über das Thema zu sprechen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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