Einfluss des Bonner Energie-Regulierers soll begrenzt werden
Wiesheu sieht Ausbau von Stromnetzen kritisch

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat Bedenken gegen die Absicht der Bundesregierung, Planungsverfahren für den Ausbau von Stromnetzen zu verkürzen. „Ich halte es für kaum vermittelbar, jetzt Beteiligungsrechte ausgerechnet für Leitungsbauvorhaben zu beschneiden, die nur auf Grund politischer Fehlentscheidungen von Rot-Grün notwendig werden“, sagte Wiesheu dem Handelsblatt.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Der anstehende Neubau von Höchstspannungsleitungen sei größtenteils nicht energiewirtschaftlich bedingt, sondern vielmehr „politisch durch den forcierten Ausbau der Windkraft an verbrauchsfernen Standorten“, so Wiesheu. Daher seien verkürzte Planungsverfahren in diesem Bereich nicht in gleicher Weise zu rechtfertigen wie zuletzt beim Infrastrukturausbau im Osten. „Die Verwirklichung der Deutschen Einheit war und ist eine herausragende nationale Aufgabe, was man vom Ausbau der Windenergie nicht behaupten kann“, sagte Wiesheu.

Das Bundeskabinett will am 11. Mai einen Gesetzentwurf beschließen, der die Planungsverfahren sowohl für Verkehrsinfrastruktur, als auch für Strom- und Gasnetze beschleunigen soll (Handelsblatt, 14.4.). Die Regierung will damit unter anderem sicherstellen, dass von den Stromnetzbetreibern geplante Investitionen von fast zehn Mrd. Euro bis 2010 tatsächlich zügig realisiert werden können. Dabei geht es vor allem um die Integration neuer Groß-Windanlagen in der Nordsee, die in den nächsten Jahren einen wachsenden Beitrag zur deutschen Stromerzeugung leisten sollen.

Zugleich will Wiesheu über den Bundesrat deutliche Korrekturen am geplanten Energiewirtschaftsgesetz durchsetzen, mit dem die rot-grüne Regierungskoalition Wettbewerb im Energiesektor stärken will. Schon vor der Bundesratssitzung am 29. April ist klar, dass die Unionsmehrheit der Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Im Bundestag war das Gesetz zuvor mit rot-grüner Mehrheit beschlossen worden. Sein Kern ist eine Wettbewerbsaufsicht über die Betreiber der Strom- und Gasnetze durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn. Sie soll darüber wachen, dass Energieanbieter fairen Zugang auch zu fremden Netzen erhalten und damit zu allen potenziellen Kunden.

Wiesheu reklamiert aber die Zuständigkeit für die Aufsicht über regionale Netzbetreiber für die Preis- und Kartellbehörden der Länder. Die Länderbehörden seien für die Aufsicht in der Region besser geeignet als eine „riesige ortsferne Bundesbehörde, für die die regionalen und lokalen Netzbetreiber letztlich nur kleine Fische wäre, um die man sich nachrangig kümmert“, sagte er. Eine solche Verschiebung würde etwa 1 500 der bundesweit 1 600 Netzbetreiber betreffen. RegTP-Präsident Matthias Kurth warnt dagegen vor einer Zersplitterung der Aufsicht zwischen Bund und Ländern.

Eine Kehrtwende wollen die Unionsländer bei der so genannten Anreizregulierung erreichen. Mit diesem Konzept kann die Behörde Netzbetreibern auf Basis von Branchenvergleichen faktisch Höchstpreise vorgeben; es soll ein Jahr nach dem Start des Gesetzes die komplizierte Preisaufsicht auf Basis detaillierter Kostenprüfungen ablösen. Nach heftiger Kritik während des Gesetzgebungsverfahrens hatte sich Rot-Grün dazu durchgerungen, die wesentlichen Entscheidungen über diesen Wechsel des Regulierungssystems der RegTP zu überlassen, um das Verfahren zu beschleunigen.

In der Zwischenzeit hat sich der Wind aber gedreht: Hand in Hand mit dem Verband der industriellen Energieabnehmer VIK vertreten die Unionsländer eine frühere Forderung der SPD, wonach die RegTP an eine kürzere Leine genommen werden soll. Die Entscheidungen über die Anreizregulierung allein ins Ermessen der Behörde zu legen, würde „die Rechte von Regierungen und Parlamenten missachten“ und sei verfassungsrechtlich bedenklich, warnte Wiesheu. „Deshalb brauchen wir hierfür eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats.“ Dies sei auch im Interesse der Netzbetreiber, die für Investitionen Planungssicherheit benötigten.

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