Einfluss schwindet
Dunkle Wolken über der Opposition

Für die Opposition im Bundestag, allen voran die FDP als stärkste Kraft, hat sich der Himmel über Berlin mit dem Landtagswahl-Sonntag verdunkelt. Nach ihren Niederlagen sind sich FDP, Grüne und Linkspartei/WASG zumindest über eins einig: Die demokratische Kontrolle wird schwerer.

HB BERLIN. Denn allen Beschönigungsversuchen zum Trotz sind die Verluste für die Freien Demokraten, die Grünen und die Linkspartei/WASG weitaus größer als ihre Erfolge. Und das schwächt ihr Gegengewicht zur großen Koalition auf vielen Ebenen. Die Erwartung, dass das Bündnis von Union und SPD im Bund die Oppositionsparteien bei Landtagswahlen stärken würde, trat nicht ein.

Die FDP hat in Sachsen-Anhalt und wohl auch in Rheinland-Pfalz ihre Regierungsmacht verloren. Damit schwindet ihr Einfluss – und der der Opposition – im Bundesrat. Die Grünen sind in Mainz aus dem Parlament geflogen und verlieren weiter an Bedeutung. Die Linken haben im Westen immer noch keinen Fuß aufs Landtagsdeck bekommen und werden in Sachsen-Anhalt mit satten 24,1 Prozent von der schwächeren SPD weiter links liegen gelassen. Das dürfte ein Dämpfer für den Fusionsprozess von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit sowie die Frontmänner Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sein, die von einer großen Linken in Deutschland träumen.

Auf der Habenseite verbuchen die drei Parteien Zuwächse in Ländern, in denen sie traditionell stark sind. Doch das nützt ihnen nichts, weil ihre Situation dieselbe bleibt: In Baden-Württemberg wird die FDP weiter mitregieren. Die Grünen bleiben dort – wenn auch gestärkt – in der Opposition, und in Sachsen-Anhalt wird die Linkspartei trotz ihrer noch ausgebauten Position als zweitstärkste Fraktion auch weiterhin nicht an die Macht kommen.

Die FDP lässt Schwierigkeiten erkennen, die Ergebnisse der Wahlnacht zu verdauen. Parteichef Guido Westerwelle spricht einerseits von „fantastischen Ergebnissen“ – etwa in Baden- Württemberg. Andererseits räumt er im selben Atemzug den Bedeutungsverlust seiner Partei im Bund ein: „Die demokratische Kontrolle wird schwerer.“ Ein „schwarz-rotes Kartell“ vermutet Westerwelle am Werk, das eine gegenseitige „Schonungsstrategie“ vereinbart habe: „Jetzt kommen die Mühen der Ebene.“

Westerwelles Position in der Partei wird in der FDP nicht in Frage gestellt. Er stieß die Kampagne gegen die Mehrwertsteuererhöhung an, die eine zentrale Rolle im FDP-Wahlkampf spielte, aber kaum Früchte trug. „Das Thema kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht an“, analysiert Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidat Karl-Heinz Paqué. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der Anfang Mai seinen Posten für Westerwelle räumen muss, konnte da nur einen langen Atem empfehlen.

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