Einführung von Arbeitslosengeld II treibt Jobsuchenden-Statistik nach oben
Bund und Arbeitsagenturen planen staatliche Programme für Beschäftigung

Weil mit der Einführung des Arbeitslosengeld II statistisch gesehen die Zahl der Jobsuchenden steigt, planen Bundesregierung und Arbeitsagenturen einem Bericht zufolge zusätzliche staatliche Beschäftigungs-Programme.

HB BERLIN. Mit zusätzlichen öffentlichen Beschäftigungs-Maßnahmen will die Bundesregierung einem Bericht zufolge die Zahl der registrierten Arbeitslosen senken. Die Zahl der kommunalen Beschäftigungs-Maßnahmen solle von 390.000 auf 730.000 nahezu verdoppelt werden, berichtet das Magazin «Spiegel» am Sonnabend vorab unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesagentur für Arbeit. Wann das geplante Beschäftigungs-Programm starten soll, wurde nicht berichtet.

Neben Fortbildungsmaßnahmen und Lohnzuschüssen sollen dafür rund 600.000 öffentliche Jobs bei Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtsverbänden eingerichtet werden. Die Bezahlung solle nach dem so genannten Mehraufwandsmodell erfolgen. Nimmt ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Stelle an, bekommt er zusätzlich zur öffentlichen Unterstützung einen Euro je Arbeitsstunde – lehnt er ab, wird ihm die Unterstützung gekürzt.

Auch welche Tätigkeiten die Arbeitslosen verrichten sollen, sei bereits ausgemacht, berichtet der «Spiegel» weiter. Geplant sind die Stellen in erster Linie in sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Kindergärten. Arbeitslose übernähmen dann Tätigkeiten, die bislang Zivildienstleistende ausgefüllt haben. Ausländische Arbeitslose sollen als «Nachbarschaftspaten» für Grundschulen arbeiten. Arbeitslose Akademiker können dem «Spiegel» zufolge als Nachhilfelehrer Schülern bei den Hausaufgaben helfen. «Arbeitlose mit Kindern haben es so leichter, reguläre Stellen anzunehmen», zitiert das Magazin BA-Vorstand Heinrich Alt.

Hintergrund der staatlichen Beschäftigungsprogramme sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Weil nicht alle Sozialhilfe-Empfänger als arbeitssuchend registriert seien, werde die Zahl der Arbeitslosen nach BA-Berechnungen nach der Einführung des ALG II um bis zu 300.000 steigen, berichtet der «Spiegel». Gibt es mehr öffentlich finanzierte Stellen im sozialen Bereich, falle der Zuwachs geringer aus.

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