Eingangszahlen beim Landgericht Berlin verdreifacht: Gerichte stöhnen unter nie erlebter Klageflut

Eingangszahlen beim Landgericht Berlin verdreifacht
Gerichte stöhnen unter nie erlebter Klageflut

Bei vielen Zivilgerichten in Deutschland herrscht derzeit Land unter: Die Eingangsinstanzen werden seit Dezember von einer noch nie da gewesenen Klageflut überrollt. „Wir hatten im Dezember und im Januar insgesamt einen Anstieg der Eingangszahlen um 50 Prozent“, sagte der Vizepräsident des Landgerichts München I, Thomas Spielbauer, dem Handelsblatt.

BERLIN. Bei einzelnen Kammern, etwa im Bankrechtsbereich, müssten mit Anstiegen von bis zu 100 Prozent fertig werden. Noch dramatischer sieht es beim Landgericht Berlin aus: Dort sind im Dezember 2004 fast dreimal so viel Klagen eingegangen wie im Vorjahr. Bei den Bankenkammern haben sich die Eingangszahlen sogar verzwölffacht.

Grund des sprunghaften Anstiegs war der Umstand, dass zum Jahreswechsel unzählige Forderungen zu verjähren drohten. Am 1. Januar 2002 war die große Schuldrechtsreform der damaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil der Reform: Forderungen, die vorher meist erst nach 30 Jahren verjährten, sind jetzt schon nach drei Jahren nicht mehr durchsetzbar. Diese Dreijahresfrist ist jetzt für unzählige Altforderungen auf einen Schlag ausgelaufen – am 1.1.2005 um 0:00 Uhr. Folge: Ende letzten Jahres hatten es plötzlich Tausende von Gläubigern sehr eilig, die Gerichte anzurufen und so die Verjährung zu unterbrechen.

Die Klageflut trifft die Bankenkammern mit besonderer Wucht, weil die betroffenen Altforderungen in großer Zahl von geschädigten Anlegern erhoben werden. Einen großen Anteil machen Forderungen im Zusammenhang mit dem so genannten Schrottimmobilien-Skandal aus: In den 90er Jahren hatten Tausende kreditfinanziert überteuerte Immobilien oder Immobilienfondsanteile gekauft und hoffen jetzt, sich an den Banken schadlos halten zu können. Was Fondsanteile betrifft, so hatte im vergangenen Jahr auch der Bundesgerichtshof eine betont anlegerfreundliche Grundsatzentscheidung gefällt, was die Klagefreudigkeit zusätzlich beflügelt haben dürfte.

In Berlin kommt der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin hinzu, in deren Rahmen ebenfalls sehr viele Anleger Forderungen erheben. Im Landgericht Berlin mussten drei Sitzungssäle in provisorische Poststellen umgewandelt werden. Drei zusätzliche Hilfskammern wurden gebildet, um der Verfahrenswelle im Bankrecht Herr zu werden, sagt die Berliner Justizsprecherin Ilona Wiese. Inzwischen habe man es immerhin geschafft, die meisten Klagen zu registrieren und zuzustellen, heißt es am Landgericht Berlin.

Welche Maßnahmen man ergreift, ist aber jedem Gericht selbst überlassen. Nicht alle fangen die Mehrbelastung durch entsprechend mehr Kapazitäten auf. Die Folge: Kläger müssen um Wochen oder sogar Monate länger als üblich auf ihr Urteil warten. „Besondere Maßnahmen kann man da nicht treffen“, sagt etwa Heinz-Georg Schwitanski, Sprecher des Landgerichts Köln. „Das muss jede Kammer für sich abarbeiten.“

Für den Kläger kann die Verzögerung sehr ärgerlich werden: „Ob man einen Vollstreckungstitel drei Monate früher oder später bekommt, ist bei Insolvenz des Gläubigers manchmal entscheidend“, sagt der Celler Anwalt Ulrich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

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