„Eingeknickt“: Steuerzahlerbund geißelt Merkels Griechenland-Politik

DÜSSELDORF. „Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen zu müssen“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Montag Handelsblatt Online. „Es ist nicht hinnehmbar, dass auf diese Weise die fahrlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik Griechenlands auch noch belohnt wird.“

Däke warf der Regierung in Athen vor, den Staatssektor aufgebläht, sozialpolitische Geschenke verteilt und die Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors unterminiert zu haben. „Statt endlich dagegen vorzugehen, winken Athen jetzt Milliarden aus anderen EU-Staaten“, sagte Däke. Er fürchte, dass der griechische Reformwillen der vergangenen Wochen nun wohl erlahmen werde. „Sparen müssen einmal mehr die anderen, das ist die traurige Botschaft, die von dem gestrigen Rettungsplan ausgeht.“

Die Finanzminister der Eurostaaten hatten sich am Sonntag in einer Telefonkonferenz auf die Modalitäten für die Griechenlandhilfe geeinigt. Die Euro-Partner sind bereit, Athen in diesem Jahr Kredite in Höhe von 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, zu einem Zins von etwa fünf Prozent. Ergänzt wird das Paket mit zehn Mrd. vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Alle Euro-Länder wollen sich an den möglichen Notkrediten beteiligen. Deutschland müsste im Ernstfall aber die höchste Summe beisteuern. Denn maßgeblich ist der Anteil der Länder am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland ist bisher mit knapp 19 Prozent am EZB-Kapital beteiligt. Nicht nur die Nationalbanken der 16 Euro-Länder halten EZB-Anteile, sondern auch die weiteren 11 EU- Länder. Unter den 16 Euro-Ländern kommt Deutschland rein rechnerisch auf eine Quote von 27 Prozent. Nach diesem Schema käme Berlin nach Expertenschätzung auf bis zu acht Milliarden Euro bilateraler Griechenland-Hilfe.