Eingliederungshilfen für ältere Arbeitslose geplant
SPD-Fraktion will Hartz IV sozial abfedern

Zwischen SPD-Chef Müntefering und der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Medienberichten zufolge eine Einigung darüber, die Arbeitsmarktreform sozial abzufedern. Vor allem ältere Arbeitnehmer sollen unterstützt werden.

HB BERLIN. Die Landesgruppenchefs der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Chef Franz Müntefering haben sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» darauf geeinigt, Unternehmen die Einstellung älterer Arbeitnehmer durch Lohnzuschüsse zu erleichtern. Zudem sollen in besonders strukturschwachen Regionen längerfristige ABM-Verträge abgeschlossen werden.

Gedacht sei dabei vor allem an Ostdeutschland, aber auch Regionen im Westen könnten gefördert werden. Die Maßnahmen sollten bereits im Herbst greifen. Mit ihnen sollten die Auswirkungen der am Freitag beschlossenen Hartz IV-Reform abgemildert werden. Diese sieht eine deutliche Absenkung der Bezüge für Langzeitarbeitslose vor.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wandte sich dagegen in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gegen Nachbesserungen. Stattdessen müsse über das Gesetz besser aufgeklärt werden, sagte er. Es seien Vorstellungen über Inhalte und Ziele der Reformen in der Welt, «die einfach nicht zutreffen». Die positiven Seiten würden vernachlässigt. So werde zum Beispiel allen Jugendlichen unter 25 Jahren zum 1. Januar 2005 ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot unterbreitet, und fast 900 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger würden erstmals aktiv in die Arbeitsvermittlung einbezogen.

Wie die «Bild am Sonntag» berichtet, will die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen auch per Hausbesuch überprüfen. «Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor», sagte BA-Vize Heinrich Alt der Zeitung.

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