Eingreifen erwünscht
Auch CDU sucht ein Krisenprofil

Die Parteispitze der CDU hat ihre Basis aufgefordert, sich stärker in die Debatte über die gesellschaftlichen Folgen der Krise einzubringen. "Linke Parteien sehen sich durch die Notwendigkeit des Staates, durch beherztes Eingreifen die Finanzmarktkrise abzuwenden, bestätigt, dass wir in Deutschland ,mehr Staat' und weniger Freiheit brauchen", heißt es in einem Schreiben von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an alle Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer der CDU. "Dieser Debatte dürfen wir nicht ausweichen."

BERLIN. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. "Wir sind gefordert, für die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu kämpfen und dabei zu betonen, dass ein ,Mehr' an notwendiger staatlicher Aufsicht nicht dauerhaft zu einem Mehr an Staatsquote führen darf", schreibt Pofalla.

Die CDU reagiert damit darauf, dass die SPD in der Finanzmarktkrise bisher programmatisch deutlicher Flagge zeigt als die Unionsparteien. Am Montag hatte die SPD sogenannte "Verkehrsregeln" für das globale Finanzsystem vorgestellt. Während eine Arbeitsgruppe der SPD ein Jahr an dem Papier gearbeitet hat, kann die CDU derzeit keine vergleichbaren Vorschläge präsentieren. Zwar hatten einzelne Ministerpräsidenten wie Roland Koch oder Peter Müller in den vergangenen Wochen ähnliche Forderungen aufgestellt wie die SPD jetzt. Ein Konzept der Partei aber gibt es nicht.

Für die CDU könnte das kritisch werden. Die eigene Basis, Handwerker und Angestellte etwa, sehen sich durch die Dimension der Krise bedroht und sind anfällig für Rufe nach mehr Staat - zumal Kanzlerin Angela Merkel sich in der Krise selbst für staatliches Engagement stark gemacht hatte.

Wie problematisch einfache Gerechtigkeitsfragen für die CDU werden können, hatten in der Vergangenheit immer wieder die Vorstöße von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gezeigt, bei der längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes etwa. Auch jetzt ist der Sozialflügel der Union versucht, die Krise dazu zu nutzen, die Beschlüsse des Leipziger Parteitages von 2003, in denen sich die Union ein radikales Reformprogramm in der Steuer- und Sozialpolitik verordnet hatte, endgültig zu beerdigen. Bislang aber, und das beruhigt die Unionsstrategen, kann die SPD ihre auch in der Finanzkrise neu gefundene Kraft nicht in ein Umfrageplus umsetzen. Bei der Wirtschaftskompetenz liegt die Union weiter vorn.

Diese alte Stärke beschwört Pofalla in seinem Brief. Die CDU stehe seit 60 Jahren für die Soziale Marktwirtschaft, schreibt er: "Genauso stehen wir für die Überzeugung, dass Märkte eine Ordnung brauchen, damit sie den Menschen dienen." Aus diesem Grund habe sich auch die Kanzlerin "vehement für eine globale Ordnung der globalen Märkte" eingesetzt. Noch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei dieser Ansatz mit Skepsis beurteilt worden.

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