Eingriff in die Grundrechte
Verfassungsbeschwerde von Mollath hat Erfolg

Jahrelang war Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde des Ex-Patienten stattgegeben - sie ist „offensichtlich begründet“.
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KarlsruheEine Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg nach Angaben vom Donnerstag statt. Sie sei „offensichtlich begründet“, hieß es. „Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (...) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (...).“ Die Sache werde deshalb zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Mollath ist zwar inzwischen auf freiem Fuß. Dennoch sei die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung der Beschlüsse wichtig, erläuterte das Bundesverfassungsgericht - „denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person“. Die Karlsruher Richter warfen ihren beteiligten Kollegen in Bayern vor, ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben. „Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Eingriff in die Grundrechte: Verfassungsbeschwerde von Mollath hat Erfolg"

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  • @Mazi
    In meinem Kommentar steht u.a. .."dass sie nicht über das geeignete Personal verfügen.."

    Wenn Sie diesem Personal Berufsverbot erteilen können - meinen Segen haben Sie.

    Schilder können Sie an eine Metzgerei oder auch an ein Gebäude anbringen in dem dann ein Gericht, gleich welcher Art, seinen Sitz hat.

  • Kommentar bezog sich auf den Kommentar von @RBern.

  • Es ist bestimmt nicht korrekt die von Ihnen genannten Gerichte, Institutionen zu tadeln, richtiger wäre es, den handelnden Personen die Befähigung zu entziehen und Berufsverbot zu erteilen.

    Jeder kleine Metzger, der sich vergleichbar tadelhaft verhält, wird vom Gericht mit 5 Jahren Berufsverbot belegt. Ein Arzt, der einen groben Behandlungsfehler gemacht, wird ja auch bestraft. Woher leiten die Richter selbst diesen Ungleichbehandlungsgrundsatz für sich her?

    Gerichtsurteile dürfen kein Tabu mehr darstellen. Der Straftatbestand der Rechtsbeugung muss einfacher durchsetzbar werden. Auch unter der Robe gibt es Straftäter wie in anderen Berufen auch.

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