Eingung unwahrscheinlich
Gesundheitsreform steht auf der Kippe

Ein Scheitern der Koalitionspläne zur Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher: Die CSU verlangte jetzt offen tief greifende Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten. Auch die SPD-Fraktionsvize Ferner räumte dem Handelsblatt gegenüber große Differenzen ein – und spricht von einem „unerträglichen Verhalten“ des Koalitionspartners.

HB BERLIN. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Elke Ferner hält die Chancen für sehr gering, dass sich die Arbeitsgruppe der Koalition wie angekündigt bereits am Donnerstag über die Inhalte der Gesundheitsreform einigen wird. „Ich sehe derzeit nicht, worauf wir uns verständigen können, nachdem Vertreter der Union wichtige Reformeckpunkte in Frage gestellt haben,“ sagte Ferner dem Handelsblatt.

Zugleich kritisierte sie das Verhalten des Koalitionspartners als „unerträglich“. „Es kann doch nicht sein, dass die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Edmund Stoiber Anfang Juli ihre Unterschrift unter die Eckpunkte setzen und Stoiber und seine Gesundheitsministerin Christa Stewens das ganze dann hinterher wieder in Frage stellen. Das ist schon ein Verhalten, das an Unberechenbarkeit kaum zu überbieten ist“, sagte Ferner.

Indirekt stellte Ferner, die die Interessen der SPD-Fraktion in der Arbeitsgruppe vertritt, den Gesundheitsfonds in Frage, über den in Zukunft die Krankenkassen finanziert werden sollen. „Wir haben diesem Fonds nur zugestimmt, weil die Union ihn unbedingt wollte. Wenn sie ihn nun nicht mehr will, dann soll sie das offen sagen,“ sagte Ferner. Klar sei aber auch, dass für die SPD der Fonds weiterhin nur akzeptabel sei, wenn er mit einem sauberen Finanzausgleich verknüpft sei, der auch die unterschiedlichen Krankheitsrisiken berücksichtige und der gleichzeitig mit dem Fonds in Kraft gesetzt werde, fügte Ferner hinzu.

Die Unionsmitglieder der Arbeitsgruppe haben am Dienstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach soll der Ausgleich der Krankheitsrisiken auf 30 besonders schwere Krankheiten begrenzt werden. „Das ist ein hanebüchener Vorschlag,“ sagte Ferner.

Die CSU verlangte jetzt offen tief greifende Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten, wie Landesgruppenchef Peter Ramsauer deutlich machte. Notfalls müsse der für Mitte Oktober geplante Kabinettsbeschluss verschoben werden.

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