Einhäupl hofft auf Abschwächung im Bundestag
Wissenschaftsrat nennt Föderalismusplan absurd

Der Wissenschaftsrat hat Bedenken gegen die Föderalismusreform bei Bildung und Forschung geäußert. Angesichts des absehbaren Studentenberges sei es „absurd“, dass die große Koalition darauf verzichte, die Hochschulen weiterhin finanziell unterstützen zu dürfen, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsrates (WR), Karl Max Einhäupl.

BERLIN. Der Rat werde alles daransetzen, damit dies „im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zurückgedreht wird“, kündigte WR-Generalsekretär Wedig von Heyden an.

Der Rat ist das höchste Beratungsgremium für Bund und Länder für die Wissenschaft. Ähnlich fundamentale Kritik kommt von den Bildungspolitikern der SPD, die die Reform im Bundestag abschwächen wollen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert die Einigung als „faulen Kompromiss zu Lasten der Bildung“.

Nach dem Koalitionsvertrag verliert der Bund bei der Föderalismusreform nahezu jede Kompetenz in der Bildung. Die Hochschulen kann er künftig nur noch mit Investitionshilfen unterstützen, die Möglichkeit zu sonstigen Förderprogrammen fällt weg. Der Hochschulbau wird allein Sache der Länder. Vom Hochschulrahmengesetz bleibt dem Bund nur das Recht, Zugang und Abschlüsse zu regeln – die Länder dürfen davon aber abweichen.

Dass künftig neben den Investitionshilfen keine Hochschulsonderprogramme mehr möglich sind, „beunruhigt uns am allermeisten“, so Einhäupl. Nach den Prognosen der Kultusminister wird die Zahl der Studenten um bis zu 500 000 steigen. Dies entspricht dem politischen Ziel, künftig mehr Akademiker auszubilden. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, wie die Länder das zahlen sollen“, sagte der WR-Vorsitzende mit Blick auf die Länderhaushalte, von denen heute schon die Mehrzahl nicht mehr verfassungskonform sei. Die Konsequenz müsse sein, dem Bund weiterhin Programme zu erlauben, „mit denen Personal bezahlt wird - Sachmittelprogramme allein reichen nicht“.

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