Einheitliche Aufsicht für Prüflabore
Minister streiten über Deutschland-Tüv

Ein bizarrer Streit zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Gesundheit gefährdet die pünktliche Umsetzung einer EU-Verordnung über die Qualitätssicherung von Produkten und Dienstleistungen. Der Zwist droht damit zu einer Belastung für die Exportwirtschaft zu werden. In den betroffenen Branchen wächst die Verunsicherung.

BERLIN. Gegenstand des Konflikts zwischen den Ressorts ist die Frage, wie die Qualitätssicherung in Zukunft zu organisieren ist. Deutschlandweit müssen rund 4 600 Einrichtungen - vom kleinen Prüflabor bis zum Tüv - ihre Kompetenz gegenüber 20 Prüfungs- und Zertifizierungsstellen nachweisen. Eine Verordnung der Europäischen Union schreibt vor, dass jedes Mitgliedsland seine verschiedenen Prüfstellen spätestens am 1. Januar 2010 zu einer einzigen, zentralen "Nationalen Akkreditierungsstelle" zusammengefasst haben muss.

Diese Zusammenführung der unterschiedlichen Prüfungs- und Zertifizierungsstellen soll zu einer Vereinheitlichung von Standards, zu größerer Effizienz und geringeren Kosten führen. Den deutschen Gesetzgeber stellt das vor Herausforderungen: Denn die 20 bislang existierenden Stellen sind zum Teil staatlich, zum Teil privatwirtschaftlich organisiert.

Die Federführung für die Neuordnung der Akkreditierung liegt beim Wirtschaftsressort. Da aber einige der 4 600 Qualitätssicherungseinrichtungen Bezug zum Gesundheitswesen haben - medizinische Laboratorien zum Beispiel -, bringt sich auch das Gesundheitsministerium stark in das Thema ein. Das Ergebnis: Ein Konsens ist nicht in Sicht.

Dabei wird die Zeit äußerst knapp. Wenn die nationale Akkreditierungsstelle am 1. Januar 2010 ihre Arbeit aufnehmen soll, muss sich das Kabinett bereits am 18. Februar dieses Jahres damit befassen. Andernfalls ist das parlamentarische Verfahren bis zum Ende der Legislaturperiode kaum mehr zu bewältigen. Ursprünglich hätten sich die beiden Ressorts bis zum Ende dieser Woche verständigen müssen; davon kann aber keine Rede sein.

"Wir sprechen mittlerweile seit drei Jahren über eine einheitliche Akkreditierungsstelle. Die Politik sollte nun rasch zu einer Lösung finden", sagte Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, dem Handelsblatt. Es könne nicht sein, dass ein Streit zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesgesundheitsministerium jeden Fortschritt blockiere. "Es geht schließlich nicht um eine Lappalie, sondern um das System der Qualitätssicherung in Deutschland und damit auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt, ja um den künftigen Wert des ,Made in Germany'", sagte Metzler.

Er spricht sich für eine Akkreditierungsstelle aus, die in der Hand der Wirtschaft liegt. "Diese Akkreditierungsstelle wird vom Bundeswirtschaftsministerium mit ihrer Aufgabe beliehen. Das Ministerium übernimmt lediglich die Rechtsaufsicht", so die Vorstellung Metzlers.

Das federführende Wirtschaftsressort spricht sich dafür aus, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, an der Bund, die Länder und die Wirtschaft jeweils zu einem Drittel beteiligt sind. Diese Gesellschaft soll mit ihrer Aufgabe beliehen werden und wie eine Behörde agieren können. "Das ist doppelt genäht. Wir haben die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand und zugleich eine Beleihung. Auf diesem Wege lässt sich umfassend Einfluss nehmen", heißt es im Wirtschaftsressort.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Sache anders. Es hält die Beleihung für zu schwach und will stattdessen eine Behörde schaffen. Aus Sicht des Wirtschaftsressorts völlig überflüssig: "Die Behördenlösung birgt zeitliche, fachliche und finanzielle Risiken", heißt es im Ressort von Michael Glos (CSU). Außerdem sei die Integration bislang privater Akkreditierungsstellen in eine Behörde nicht gesichert.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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