Einheitliche Position gefunden
Union sagt bedingt "Ja" zur Steuerreform

Die Spitze der Union hat sich am frühen Freitagmorgen auf eine gemeinsame Linie zum Vorziehen der Steuerreform geeinigt. Nach mehrstündigen Beratungen sagte die CDU- Vorsitzende Angela Merkel, dass die Ministerpräsidenten und übrigen Mitglieder der Unionsführung Ja zu einem Vorziehen der Steuerreform unter Bedingungen sagen.

HB BERLIN. Im Bundesrat wollen CDU und CSU am Freitag wie erwartet das Vorziehen der Reform ablehnen, im Vermittlungsausschuss später aber zustimmen, wenn ihre Bedingungen erfüllt werden.

Es gebe eine einheitliche Linie in der Union, sagte Angela Merkel nach knapp sechsstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer in Berlin. CDU und CSU seien für ein Vorziehen der Reform. Neben bekannten Forderungen, die Kosten für das Vorziehen höchstens zu 25 % über zusätzliche Schulden zu finanzieren und am Ende eine Netto-Entlastung für die Bürger zu erreichen, machte Merkel nun auch umfassende Reformen beim Arbeitsrecht zur Bedingung. Dazu gehörten vor allem der Kündigungsschutz und die Ausweitung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, sagte Merkel.

Vor der Sitzung hatte es in der Union noch verschiedene Stimmen zum Vorziehen der Steuerreform gegeben. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker hatten darauf verwiesen, dass ein Vorziehen wegen der neuen Steuerausfälle schwieriger denn je sei.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, dass weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt „gemeinsame Bedingung für das Vorziehen der Steuerreform“ sei. Dabei sprach er besonders die Legalisierung der so genannten betrieblichen Bündnisse für Arbeit an. Dies wird von der Bundesregierung bisher abgelehnt. Auch aus der Umgebung Stoibers hieß es, dass es in der Sitzung gelungen sei, eine einheitliche Linie der Union im Steuerstreit zu formulieren.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der am vehementesten für ein Vorziehen der Steuerreform eingetreten war, bestätigte die Einigung ebenfalls. Die Runde sei sich einig gewesen, sagte Althaus, dass es erstens eine „vernünftige Gegenfinanzierung“ geben müsse. Richtgröße sei, dass nicht mehr als 25 Prozent über Schulden finanziert werden sollten. Außerdem dürfe bei der Reform den Bürgern nicht aus der linken Tasche etwas genommen werden, um ihnen über die Steuerreform etwas in die rechte Tasche zurückzugeben.

Althaus bestätigte ferner, dass die Regierung nach Ansicht der Unions-Ministerpräsidenten der CDU und CSU bei der Legalisierung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit entgegenkommen müsse. Es sei ganz wichtig, so Althaus, die Frage des Vorziehens der Steuerreform mit Strukturfragen zu verbinden.

Die am Donnerstag veröffentlichte neue Steuerschätzung hatte den Spar- und Reformdruck auf die rot-grüne Bundesregierung noch zusätzlich erhöht. Bund, Länder und Gemeinden fehlen danach im Vergleich zur Mai-Schätzung in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 19,1 Milliarden Euro.

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