BERLIN. Als Konsumsteuer ist die Mehrwertsteuer nah dran am Alltagsleben. So schmückten denn gestern kleine Fähnchen mit dem Aufdruck „19 %“ die Canapés, die ein Caterer zur Pressekonferenz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft angeliefert und aufgebaut hatte. Ein Aufkleber „7 %“ pappte auf dem Lunchpaket, das die Journalisten mitnehmen durften. Und auf der Straße mit Blick zum Kanzleramt stand ein Esel, bei dessen Verkauf 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, neben einem Maulesel, bei dem es nur sieben Prozent sind.
Weil die feinen Unterschiede zwischen servierten Brötchen und Brötchen in Lunchpaketen sowie Eseln und Mauleseln nicht unbedingt jedem sofort verständlich sind, so die Botschaft der von den Metall-Arbeitgebern finanzierten Stiftung, schafft man sie bei der Mehrwertsteuer am besten ganz ab: 16 Prozent auf alles ohne Ausnahme, schlägt daher im Auftrag der Initiative der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven Union und FDP als Ergebnis für die geplante Mehrwertsteuerreform vor.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vorgenommen, das Mehrwertsteuersystem kräftig aufzuräumen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür ein Gutachten in Auftrag gegeben, das voraussichtlich im Juni vorliegen soll. Eine noch zu bildende Kommission soll sodann ein Reformkonzept entwickeln, sagte der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU).
Der niedrigere Satz für Produkte des täglichen Bedarfs gilt heute etwa für Lebensmittel, für Bücher, Zeitungen und Theaterkarten. Die begünstigten Produkte sollen erschwinglich sein, damit auch ärmere Schichten sie sich leisten können. Sieben Prozent gelten auch für Schnittblumen und Tierfutter, aber nicht für Pampers und Kinderkleidung.
Peffekoven stellte die Umverteilung generell in Frage. „Der niedrige Preis für die Milch gilt ja nicht nur für das Kind armer Leute, sondern auch für den Millionär, der damit seine Katze füttert“, so Peffekoven. Es sei sinnvoller, auch Lebensmittel mit dem höheren Satz zu belegen und entsprechend die Sozialleistungen für untere Einkommensgruppen zu erhöhen.
Laut einer Studie von DiW econ würde sich ein einheitlicher MwSt-Satz von 16 Prozent für alle Einkommensgruppen eben nicht so unterschiedlich auswirken, wie es der Vergleich des Millionärs mit dem Hartz iV-Empfänger nahelegt. Die Konsumausgaben der untersten Einkommensgruppen würden nämlich langfristig nur um 0,4 Prozent ansteigen. Dies ließe sich sehr wohl durch die von Peffekoven vorgeschlagene Erhöhung der Sozialtransfers auffangen, noch dazu aufkommensneutral.(DasRichtigeTun ist eine Aktion der initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
So ein blödsinn! Während Milliarden nach Griechenland geschickt werden, wird in Deutschland im stillen Kämmerlein darüber nachgedacht wie man mehr einnehmen könnte. Gerade die niedrigsten Einkommen haben prozentual den höchsten Anteil ihrer Ausgaben bei Lebensmitteln, die mit 7% MWSt. besteuert werden. Eine Anhebung wäre für diese Schichten absolut ungerecht. Zudem wäre es doch sehr fraglich in welchem Maße und mit welchem ernsten Willen eine Anhebung der Sozialleistungen tatsächlich statt finden würde. Eine Anhebung und "Vereinfachung" der MWSt. auf 16% wäre zu dem auch nur der erste Schritt, bevor eine weitere Anhebung statt finden würde!
Und der größte Vorteil ist: wir könnten die Zahlung an Griechenland damit finanzieren. Sozusagen von den Hartz4-Empfängern und 400-EUR-Jobbern.
irgendeiner muss ja zahlen.
ich hätte auch eine buchhalterische begründung: bei einem Millionär machen mehrwertsteurlich begünstigte Produkte 0,05% der Ausgaben aus. Um diese 0,05% erhöhen wir Hartz4. Das macht bei einem Regelsatz von 359 EUR 1,795 cent. Die runden wir großzügig, weil wir ein "Sozialstaat" sind auf 2 ct. im Monat auf.
Dafür kann er sich dann Äpfel und birnen kaufen. Wer vergleicht ist für seine Unzufriedenheit selber verantwortlich.
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