Einheitliches Pfand von 25 Cent geplant
Quotenunabhängiges Pfandmodell hat gute Chancen auf Mehrheit

Bayerns Vorschlag zu einer Neuregelung des Dosenpfands hat trotz unionsinterner Kritik offenbar gute Chancen auf eine Mehrheit in der Länderkammer. Das bayerische Modell sieht eine einheitliches Pfand in Höhe von 25 Cent auf Bier und Erfrischungsgetränke in Dosen und Einwegflaschen vor, die entgegen der jetzigen Regelung unabhängig von der Entwicklung der Mehrwegquote ist.

HB BERLIN. In baden-württembergischen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, falls es bereits am Freitag im Bundesrat zu einer Abstimmung komme, werde man dem bayerischen Modell zustimmen. Baden-Württemberg habe mit seiner mittelständischen, Mehrweg orientierten Getränkewirtschaft eine ähnliches Interesse an der Neuregelung wie Bayern. Auch die SPD-Seite ist nach übereinstimmenden Länderangaben für den Entwurf, da er zwischen Bayern und dem Bundesumweltministerium abgestimmt wurde.

Zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg wäre damit im Bundesrat eine Mehrheit erreicht. In mehreren Ländern hieß es, die Chancen für einen Kompromiss stünden gut, Gewissheit könne es aber erst am Freitag geben. Dass am Freitag eine Abstimmung über den Entwurf beantragt werde, sei wahrscheinlich.

Das bayerische Modell sieht eine einheitliches Pfand in Höhe von 25 Cent auf Bier und Erfrischungsgetränke in Dosen und Einwegflaschen vor, die entgegen der jetzigen Regelung unabhängig von der Entwicklung der Mehrwegquote ist. Ausgenommen werden sollen Fruchtsäfte, Milch, Wein und Spirituosen sowie in Kartons verpackte Getränke. Das Bundesumweltministerium hat sich bereits zustimmend geäußert, da der Entwurf in wichtigen Punkten mit den rot-grünen Plänen übereinstimmt.

In der Union ist der bayerische Vorstoß hingegen umstritten. Hessen hatte vor wenigen Monaten im Bundesrat ein eigenes Modell eingebracht, das anstelle des Pfands eine Abgabe bei Überschreitung einer bestimmten Quote aus Mehrweg und Einweg vorsieht. Ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums sagte, Hessen sehe keinen Grund, von seinem Modell abzuweichen. Auch Niedersachsen sprach sich für das hessische Modell aus. Derzeit wird ein Pfand in Höhe von 25 oder 50 Cent auf Bier, Limonaden und Mineralwässer erhoben, das von Schwankungen der Mehrwegquote abhängig ist. Je nach Unter- oder Überschreiten einer Quote kann das Pfand auf weitere Getränkearten ausgeweitet oder wieder eingeschränkt werden.

Ein quotenunabhängiges Pfand würde nach Einschätzung von Branchenexperten den Widerstand in Teilen des Handels brechen, in Einweg-Rücknahmesysteme zu investieren. Hersteller von Rücknahmeautomaten wie Tomra sehen sich daher bei einer Neuregelung im Aufwind.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%