Einheitliches Rettungssystem
Bundesregierung baut Einlagensicherung um

Vor wenigen Tage sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück staatliche Garantie für alle privaten Bankeinlagen aus. Jetzt denkt die Bundesregierung über eine umfassende Reform des deutschen Einlagensicherungssystems der Banken nach. Doch nicht bei allen Instituten stößt dies auf Zustimmung.

BERLIN/WASHINGTON. "Konkret ist daran gedacht, die gesetzliche Einlagensicherung zu einem Rettungssystem zu vereinheitlichen", sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person dem Handelsblatt. An den Details der geplanten Gesetzesänderung werde noch gearbeitet, hieß es weiter.

Während Sparkassen und Genossenschaftsbanken das bestehende Einlagensicherungssystem verteidigen, will der Bundesverband deutscher Banken erst einmal die konkreten Vorschläge der Regierung abwarten, erklärte ein Sprecher am Sonntag.

Nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sind 90 Prozent aller Sparguthaben, Sparbriefe, Termingelder, Girokonten und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften abgesichert - bis zu einer Höhe von 20 000 Euro. Sowohl die privaten Banken, die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken haben eigene Sicherungssysteme, die darüber hinaus gehen. So haften die dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken angeschlossenen Institute im Einzelfall mit bis zu 30 Prozent ihres Eigenkapitals. Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken gilt eine noch stärkere Absicherung, die so genannte Institutssicherung. Danach fängt der jeweilige Verbund eine gestrauchelte Sparkasse oder Volksbank auf.

Heinrich Haasis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sieht die Pläne der Regierung zur Neuregelung skeptisch. "Die Sparkassen können sich jedenfalls nicht vorstellen, für Probleme bei Großbanken zu haften", sagte Haasis. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnt eine Zusammenlegung der Sicherungssysteme ab.

Unterstützung erhalten Sparkassen und Volksbanken bei der Union. "Wir dürfen den Wettbewerb unter den drei Säulen nicht übermäßig verzerren", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), dem Handelsblatt. Bereits beim Rettungspaket für das Bankensystem müsse sehr darauf geachtet werden, die privaten Banken nicht zu sehr gegenüber Sparkassen und Genossenschaftsbanken besser zu stellen. Die Einlagensicherung dieser beiden Säulen sei sehr stabil und sollte nicht zugunsten der Privatbanken geschwächt werden.

Mit Blick auf die marode Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) hatte das Bundesfinanzministerium vor Monaten ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Reformvorschläge machen sollte. Hintergrund ist die Pleite des Kapitalanlegerbetrügers Phoenix. Phoenix war Mitglied der EdW, die sich außerstande sieht, für einen 180 Mill. Euro schweren Schaden aufzukommen.

Das Gutachten plädierte unter anderem dafür, dass die bestehenden Sicherungssysteme bei einem großen Schadensfall füreinander einspringen sollten. Dieses "Überlaufsystem", das vom BMF selbst nie politisch bewertet wurde, steht wohl jetzt im Zentrum der jüngsten Reformvorschläge.

Seinerzeit wetterte auch der Bundesverband deutscher Banken kräftig gegen diesen Vorstoß. "In die völlig falsche Richtung führen hingegen Überlegungen zu grundsätzlichen Systemeingriffen, die die bewährten Sicherungseinrichtungen der Kreditwirtschaft einbeziehen", schrieb Hauptgeschäftsführer Manfred Weber Mitte Juni 2008.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Sven Afhüppe
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