Einheitsbeitrag
Bund will niedrigen Kassenbeitrag

Die Bundesregierung will den einheitlichen Krankenkassenbeitrag ab 2009 so weit wie möglich nach unten schrauben. Damit sollen weitere Milliardenlasten für die Wirtschaft vermieden werden. Der Chef des Ersatzkassenverbandes VDAK, Thomas Ballast, warnt die Koalition indes davor, die Kalkulation aus politischen Gründen zu niedrig anzusetzen.

BERLIN. „Wir werden am unteren Rand des vom Schätzerkreis prognostizierten Bedarfs bleiben“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Damit wehrt sich die Koalition gegen Forderungen von Krankenkassen und Sozialverbänden, den Beitrag von derzeit 14,9 auf 15,8 oder 15,75 zu erhöhen. Man wolle keine Einmischung, aber es sei klar, dass die Forderung der Kassen überhöht seien.

Der Schätzerkreis aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Kassen und des Versicherungsamts berät seit Montag in Bonn. Er soll am Donnerstag seine Empfehlung zum Einheitsbeitrag abgeben. Dieser tritt mit Beginn des nächsten Jahres an die Stelle der bisher unterschiedlichen Beitragssätze der 210 Krankenkassen. Auf diese Weise soll der ebenfalls 2009 startende Gesundheitsfonds finanziert werden: Das Beitragsvolumen wird dann nach einem festen Schlüssel an die Versicherungen verteilt. Kassen mit besonders vielen kranken Mitgliedern erhalten dann Zuschläge aus dem Fonds.

Die Höhe des Einheitssatzes richtet sich nach den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Kassen. Dabei geht die Bundesregierung vor allem bei den Einnahmen von günstigeren Annahmen aus als die Kassen. So erwartet sie, dass die beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten mit 2,5 bis drei Prozent 2009 trotz Abschwung deutlich stärker als in diesem Jahr steigen werden. Als Begründung wurden die stabile Lage am Arbeitsmarkt, die hohen Lohnabschlüsse und der zu erwartende Anstieg der Renten 2009 angeführt.

Dagegen verwies der Chef des Ersatzkassenverband VDAK, Thomas Ballast, auf absehbare Zusatzkosten: drei Mrd. für Krankenhäuser, 2,7 Mrd. Euro für die Ärztehonorare, 700 Mill. Euro für die elektronische Gesundheitskarte und 2,4 Mrd. Euro für Arzneimittel. Die Regierung teilt jedoch auch diese Ausgabenschätzung nicht. Vor allem bei den Arzneimittelausgaben sieht sie noch Einsparpotenzial. Sollte es nicht anders gehen, sei durchaus auch ein neues Spargesetz denkbar, hieß es.

Versicherungsmanager Thomas Ballast warnte die Koalition davor, die Kalkulation aus politischen Gründen zu niedrig anzusetzen: „Ein Beitragssatz, der die Kosten nicht ausreichend abbildet und aus rein wahltaktischen Gründen klein gehalten wird, ist unseriös und entspricht nicht dem Gesetz.“ Dieses schreibe vor, dass die Ausgaben des Fonds zu Beginn vollständig gedeckt sein müssten.

Der Sozialverband Deutschland forderte zusätzliche Steuergelder für den Gesundheitsfonds. Aus Sicht des Verbands müsste die Staatskasse rund zehn Mrd. Euro zusätzlich locker machen, vor allem für familienpolitische Leistungen und für eine volle Finanzierung der Krankenversicherung der Arbeitslosen. Damit könnte der Einheitsbeitrag sogar niedriger als der heutige Durchschnittsbeitrag festgelegt werden, sagte der Sozialexperte des Verbands Klaus Kirschner.

Er verlangte, der Bund solle zumindest für Langzeitarbeitslose kostendeckende Kassenbeiträge zahlen. Dies würde die Kassen um 2,8 Mrd. Euro entlasten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte dazu dem Handelsblatt, diese auch von den Arbeitgebern erhobene Forderung sei zwar gerechtfertigt, „ich sehe aber dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.“

Offen blieb am Mittwoch, wie stark der Arbeitslosenbeitrag 2009 im Gegenzug zur Erhöhung des Kassenbeitrags gesenkt werden kann. „Wir werden im Koalitionsausschuss ausloten, was möglich ist und wie weit wir an die Reserven der Bundesanstalt für Arbeit (BA) herangehen können“, hieß es bei der Bundesregierung. Für die SPD schloss Ferner die von der Union geforderte Senkung auf 2,8 Prozent erneut aus. „Schon eine Senkung von 3,3 auf 3 Prozent ist gefährlich. Wir wollen, dass die BA für den drohenden Abschwung am Arbeitsmarkt gewappnet ist.“ Über den Arbeitslosenbeitrag will der Koalitionsausschuss am Sonntag entscheiden. Ziel ist es dabei, die Sozialabgabenbelastung insgesamt unter 40 Prozent zu halten.

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