Einheitssatz wahrscheinlich
Debatte um Versicherungsbeiträge

Unmittelbar vor ihrem entscheidenden Spitzentreffen schlägt der Koalition Empörung wegen des erwarteten Rekordbeitrags für Millionen Krankenversicherte entgegen. Ein Einheitssatz von 15,5 Prozent für die gesetzlichen Kassen wird aber immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Angela Merkel will die Erhöhung allerdings an anderer Stelle ausgleichen.

HB BERLIN. Besonders der Arbeitslosenbeitrag steht dabei im Mittelpunkt. SPD-Linke und Gewerkschaften stemmen sich jedoch gegen eine zu starke Senkung.

Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Angesichts der wirtschaftlichen Lage werden wir alles daran setzen, dass sich die Lohnzusatzkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Jahresbeginn nicht erhöhen. Die geplante weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist dafür ein entscheidender Schritt." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer plädierte in der "Süddeutschen Zeitung" für einen vollen Ausgleich der Steigerung beim Kassenbeitrag. Die Union wollte den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von heute 3,3 bislang auf rund 2,8 Prozent senken. Die SPD will dagegen nur rund 3,0 Prozent.

Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles sagte der "Bild am Sonntag": "Die Rechnung: Krankenkassenbeiträge rauf, Arbeitslosenbeiträge dafür im selben Umfang runter, ist zu simpel." Die Finanzkrise könne sich auf den Arbeitsmarkt auswirken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte einen solchen Ausgleich als "unseriöses Koppelgeschäft ohne sachliche Grundlage" ab, wie Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartete einen Kompromiss zu Arbeitslosen- und Krankenversicherung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Verabredungen kommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Kritisch äußerte sich Steinmeier zum Scheitern einer Einigung im Schätzerkreis der Krankenversicherung: Eine gemeinsame Position "hätte uns die Beratungen am Sonntag einfacher gemacht". Während die Kassen 15,8 Prozent Beitrag wollen, ist der Bund für eine Erhöhung von heute im Schnitt 14,92 auf 15,5 Prozent vom Bruttoeinkommen.

Seite 1:

Debatte um Versicherungsbeiträge

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%