Einig mit der CDU
FDP schließt Neuwahlen in Stuttgart aus

In Baden- Württemberg wird es nach der Regierungsumbildung offenbar keine Neuwahlen geben. Nach der Nominierung des FDP-Politikers Ulrich Goll zum neuen Justizminister signalisierte keine Partei Bereitschaft, alleine einen entsprechenden Antrag zu stellen. „Es wird keine Neuwahl geben“, sagte die neue FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger dem Handelsblatt.

pre/ms STUTTGART. Zwar liege die Entscheidung bei der CDU, „doch wir sind uns einig“, sagte Homburger. Die FDP hatte Goll am Freitagabend zum neuen Justizminister nominiert. Der Jurist Goll folgt auf Corinna Werwigk-Hertneck, die am Donnerstag das Amt niederlegte. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen sie aufgenommen. Sie hatte den Posten von Goll übernommen, der sich Ende 2002 als Anwalt niedergelassen hatte. Homburger wertete die Tatsache, dass Goll „in einer so schwierigen Situation“ in die Regierung zurückkehrt, als „gutes Signal für die Landtagswahl 2006“.

Der CDU-Landesvorstand diskutiert heute auf einer Sondersitzung über Neuwahlen. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte diese Lösung selbst in die Diskussion gebracht, rückte am Freitag aber davon ab. Er sagte, von der CDU oder von ihm komme kein Antrag auf Neuwahlen, weil das Land eine stabile Regierung habe. CDU-Insider erwarten in der Vorstandssitzung aber eine heftige Diskussion. Teufel könnte weiter unter Druck geraten, früher als bisher geplant sich zum vorgezogenen Ende seiner Amtszeit zu erklären.

Die SPD-Landeschefin Ute Vogt gab sich kampfentschlossen: „Wir sind bereit, und ich stehe als Spitzenkandidatin zur Verfügung.“ Aber die Verantwortung für eine Sondersitzung des Parlaments will die SPD nur übernehmen, wenn die CDU Zustimmung signalisiert.

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