Einige Ausnahmen
Eichel will Koch Steinbrück-Vorschläge übernehmen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Kürzungsvorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) weitgehend zu übernehmen.

HB BERLIN. An den Stellen, an denen der Bund weiter gehe, bleibe es aber bei der Position des Bundes, sagte Eichel am Mittwoch in Berlin unter Verweis auf die geplanten stärkeren Einschnitte bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage. Bedingung sei zudem das geplante Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004.

Bei der Summe der Einsparungen seien die Vorschläge der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten im ersten Jahr noch etwa deckungsgleich, sagte Eichel. In den Folgejahren gehe die Schere aber auseinander. Bis 2007 gebe es nach vorläufigen Berechnungen durch die Vorschläge der Bundesregierung einen Subventionsabbau im Umfang von 48 Mrd. €, bei dem Koch/Steinbrück-Vorschlag seien es nur 35 Milliarden.

Eichel kündigte an, jetzt in die konkrete Gesetzesberatung eintreten zu wollen. In diesem Zusammenhang appellierte er an die Union, ein Zurück hinter das Koch/Steinbrück-Konzept dürfe es nicht geben.

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