Einige Kritiker bleiben hart
Bangen um die eigene Mehrheit

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über den Kompromiss zu vorgezogenen Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen war offen, ob die rot-grüne Koalition die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geforderte eigene Mehrheit zu Stande bringt. Auch im Bundesrat werden am Freitag nicht alle Länder der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigungsformel zustimmen.

HB BERLIN. Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk legte sich am Donnerstag in einem Reuters-Gespräch auf ein Nein zur Zumutbarkeit von Stellenangeboten für Langzeitarbeitslose fest.

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele sagte, dieser Punkt sei für ihn nicht zustimmungsfähig.

Dagegen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, zuversichtlich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zu Stande bringen wird. Bis zu fünf Abweichler wären hinnehmbar. Im Bundesrat, der den Weg zur Umsetzung der Reformen endgültig freimachen soll, wird Mecklenburg-Vorpommern dem Kompromiss nicht zustimmen, wie Landesarbeitsminister Helmut Holter (PDS) sagte. Dagegen signalisierten die CDU-regierten Länder Hessen, Niedersachsen und Sachsen trotz Kritik am Verhalten der Koalition im Vermittlungsausschuss ihre Zustimmung.

Bis Donnerstag hatten rund zehn Abgeordnete von SPD und Grünen angekündigt, mit Nein zu stimmen oder das zu erwägen. Wie viele Abweichler sich die Koalition im Bundestag leisten kann, ohne die eigene Mehrheit zu gefährden, hängt maßgeblich von der Zahl der Abstimmungsteilnehmer ab.

Die eigene Mehrheit wäre erreicht, wenn die Koalition mehr Ja-Stimmen als die Opposition insgesamt schafft. Enthaltungen werden nicht gewertet. Die Koalition hat 306, die Opposition 297 Stimmen im Bundestag. Der Kanzler hatte die eigene Mehrheit bei den wichtigen Reformvorhaben gefordert.

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