Einige Punkte sind unstrittig
Reform der Pflegeversicherung wird konkreter

Die Pläne zur Reform der Pflegeversicherung nehmen in der Regierungskoalition immer konkretere Gestalt an. Es sei inzwischen unstrittig zwischen SPD und Grünen, dass für Kinderlose die Beiträge zur Pflegeversicherung 2005 angehoben würden, hieß am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

HB BERLIN. Offen sei nur noch die Höhe. Im Gespräch sei eine Anhebung des Arbeitnehmeranteils um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte. Der Umfang sei abhängig davon, wie stark Familien entlastet werden sollen. Möglicherweise werde sich schon am Freitag die Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Thema Pflege befasen. Klar sei, dass die Eckpunkte der Reform noch im Mai stehen müssen.

In den Kreisen hieß es, vor allem die SPD sorge sich, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Entlastung von Familien könnte zu gering ausfallen. Sollte der Satz für Kinderlose nur um 0,1 Punkte steigen, ließe sich damit eine Entlastung für Familien in der Höhe von nur 1,70 bis 1,80 € pro Monat finanzieren. Damit - so die Sorge - mache man sich lächerlich.

Umgekehrt gibt es bei den Grünen den Wunsch, in diesem Jahr nicht nur die vom Verfassungsgericht verlangte Entlastung von Familien umzusetzen, sondern etwa auch eine verbesserte Betreuung von Demenzkranken. Dies würde eine Mehrbelastung der Pflegekasse bedeuten, die ohnehin schon dreistellige Millionendefizite erwirtschaftet. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch hatte aber schon vergangene Woche klar gemacht, dass sie über die Entlastung von Familien hinaus 2004 keine weiteren Reformschritte wünsche.

Schaich-Walch und die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Petra Selg, hatten aber übereinstimmend klar gemacht, dass auf Kinderlose ein höherer Pflegebeitrag zukommt. Von einer Erhöhung wären rund 15 Mill. Personen betroffen, hieß es in der Koalition. Eine Erhöhung um 0,2 Beitragssatzpunkte brächte rund 600 Mill. € zusätzlich in die Pflegekasse. Eine stärkere Belastung der Arbeitgeber war von SPD und Grünen mit der Begründung ausgeschlossen worden, dass ohnehin schon hohe Niveau der Lohnnebenkosten dürfe nicht weiter steigen. Derzeit wird der Pflegebeitrag von 1,7 % fast überall in Deutschland hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

In der Regierungskoalition hatte es zuletzt an mehreren Stellen geheißen, Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle keine eigenen Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ihre Initiative für einen Pflege-Sonderbeitrag für Kinderlose und nicht mehr erziehende Eltern in Höhe von 2,50 € pro Monat Anfang 2004 gestoppt hatte. Die Pläne waren von den maßgeblichen Sozialpolitikern der Koalition unterstützt worden.

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