Einige Vorstände musste Nullrunden hinnehmen
Kassen-Verwaltungen haben laut Schmidt versagt

Die Selbstverwaltungen der Krankenkassen haben versagt. Das jedenfalls meint Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Debatte über die Gehälter bei gesetzlichen Krankenkassen und ausbleibende Beitragssenkungen.

HB BERLIN. Wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in diesen Gremien der Kassen zur „Erhöhung der Vorstandsgehälter nicht Nein, aber zur Entlastung der Versicherten durch Beitragssenkungen nicht Ja“ sagen können, sei dies ein klassisches Beispiel für Versagen.

Ohne Namen zu nennen, sagte Schmidt am Dienstag dem Sender RTL, Arbeitnehmervertreter könnten einerseits nicht ständig die zunehmende Armut oder Zuzahlungen von Versicherten beklagen, und andererseits die Erhöhung von Vorstandsgehältern der Kassen um bis zu 20 Prozent rechtfertigen. Sie reagierte damit offensichtlich auf Äußerungen der Vorsitzenden des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane. Die Spitzenfunktionärin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Gehaltserhöhungen Berichten zufolge verteidigt. Zuvor hatte auch CSU-Vize Horst Seehofer den Selbstverwaltungen Versagen vorgeworfen.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ mussten einige Vorstände 2004 aber auch Nullrunden oder Gehaltskürzungen um bis zu 15 Prozent hinnehmen. Aus Sicht des Allgemeinen Patientenverbandes sollten die Gehälter der Kassenvorstände künftig nur in dem Maße steigen wie die des gesamten öffentlichen Dienstes. Der Chef des Verbandes, Christian Zimmermann, sagte der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Mittwoch): „Die Kassenbürokraten sollten als Vertreter einer Solidargemeinschaft ihre Gehälter solidarisch gestalten und sich an den Gehaltstarifen der Angestellten (BAT) orientieren.“ Nicht Manager hätten den Überschuss erwirtschaftet, sondern dieser sei Ergebnis der Gesundheitsreform.

In die Kritik geraten auch Gehälter der Chefs der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Der Chef der Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, nannte im „Hamburger Abendblatt“ die Vergütungen „astronomisch“ und „überdimensioniert“. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete diese Gehälter als „eher noch skandalöser als bei den Krankenkassen“. Die Gehälter seien unverhältnismäßig hoch, zumal die KV „eine Bürokratie sind, die nicht Wettbewerb fördert, sondern behindert“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

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