Einigen Kassen müssen Beiträgserhöhungen verordnet werden
Gesetzliche Krankenkassen sind angeblich hoch verschuldet

Die Gesetzlichen Krankenkassen haben einem Bericht zufolge Schulden in Milliardenhöhe gemacht - obgleich sie gar keine Kredite aufnehmen dürfen. Bei einzelnen Kassen müssten deshalb Beitragserhöhungen verordnet werden.

HB BERLIN. Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben angeblich Schulden in Milliardenhöhe angehäuft, um Einnameausfälle zu verschleiern. Das berichtet die Tageszeitung «Welt am Sonntag» (WamS) ohne Angaben von Quellen. Allein beim AOK-Bundesverband sollen Schulden von mehr als 2,85 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Der Gesamtschuldenstand der GKV soll dem Blatt zufolge mehr als zehn Milliarden Euro betragen.

Bis zu 100 Gesetzliche Krankenkassen sollen in finanziellen Schwierigkeiten sein, hieß es weiter. Bis zu einer halben Milliarde Euro beträgt bereits der Zinsdienst der Krankenkassen, berichtet die «WamS» unter Berufung auf einen GKV-Funktionär. Das Bundesgesundheitsministerium habe die betroffenen Kassen bereits aufgefordert, ihre Schulden komplett bis 2007 abzubauen, berichtet die «WamS» weiter.

Dem Blatt zufolge sei es den Kassen grundsätzlich verboten, ihre Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Nur kurzfristige Dispo-Schulden seien zur Abfederung von Ausgabespitzen erlaubt, hieß es weiter.

Liegen die Ausgaben höher als die Einnahmen, sind die Beiträge entsprechend anzuheben, heißt es dazu im Sozialgesetzbuch (SGB). Grundsätzlich müssen laut SGB die Ausgaben aus den Beiträgen und sonstigen Einnahmen bestritten werden. (§ 220 SGB V)

Damit dürfte das Ziel der Gesundheitsreform, auf die sich Regierung und Opposition im vergangenen Herbst verständigt hatten, obsolet sein, berichtet die «WamS» weiter. Die Beiträge dürfen nicht gesenkt - sie müssten vielmehr erhöht werden. Die Schulden einzelner Kassen seien zum Teil deutlich höher als prognostiziert, heiße es beim Bundesversicherungsamt (BVA). Bei einigen Kassen müssten deshalb Beitragserhöhungen vom BVA durchgesetzt werden, hieß es.

Die Schulden der Krankenkassen beschäftigten auch bereits das bayerische Sozialministerium. «Die Kredite der Kassen sind mangels beleihbarer Gegenstände weit gehend nicht mit Grundpfandrechten oder mit sonstigen Sicherheiten abgesichert», heiße es in einem Schreiben der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), aus dem die «WamS» zitiert. Die Bafin prüfe derzeit, ob von den Banken die erforderlichen Rückstellungen gebildet wurden, berichtet das Blatt weiter.

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